Neuer Finanzausgleich: Elf Kommunen im Kasseler Speckgürtel profitieren

Kreis Kassel. Vor drei Monaten noch protestierten Bürgermeister aus dem Landkreis Kassel gegen die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Inzwischen hat sich die Situation entspannt.

Im Juli zeigten zahlreiche Bürgermeister aus dem Landkreis Kassel bei einer Dienstversammlung in Oberweser auf drastische Weise ihre Unzufriedenheit mit der von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) auf den Weg gebrachten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Die Verwaltungschefs hielten T-Shirts in der Hand, die symbolisieren sollten, dass ihnen die schwarz-grüne Landesregierung das letzte Hemd nimmt.

Drei Monate später hat sich die Situation deutlich entspannt. Nach der Vorlage der Berechnungen steht fest: Von den 13 Städten und Gemeinden im Speckgürtel um Kassel erhalten elf mehr Geld aus dem KFA als früher.

Das Plus summiert sich nach den Berechnungen des Landes auf gut 5,3 Millionen Euro. Objektiv gesehen gibt es unter den Kommunen im Altkreis nur einen Verlierer: die Stadt Baunatal. Sie erhält nicht nur kein Geld aus dem KFA, sondern muss auch einen Solidarbeitrag für finanziell schlechter gestellte Kommunen zahlen. Konkret geht es dabei für 2016 um knapp 1,3 Millionen Euro.

Zwar räumt Bürgermeister Manfred Schaub (SPD) im HNA-Gespräch ein, dass die VW-Stadt „vergleichsweise glimpflich“ davongekommen ist. Zur Erinnerung: In einer Modellrechnung des Finanzministeriums sah es Anfang des Jahres so aus, als müsste das dank der Gewerbesteuer-Millionen aus Wolfsburg gut gestellte Baunatal sieben Millionen Euro abgeben.

Schaub hält gleichwohl an seiner grundsätzlichen Kritik der KFA-Reform fest. So gebe es in Hessen, anders als etwa im Nachbarland Thüringen „insgesamt zu wenig Geld zu verteilen“. Zudem werde nicht berücksichtigt, dass Baunatal bei der Kreisumlage hohe Summen zahlen müsse. Auch die Situation als zentraler Ort für die umliegenden Kommunen mit zahlreichen übergeordneten Funktionen werde bei der Berechnung des KFA nicht berücksichtigt, moniert Schaub.

Für Vellmars Bürgermeister Manfred Ludewig (SPD) zeigt das deutliche Plus von 1,45 Mio. Euro, „was der Stadt in den letzten Jahren gefehlt hat“. In Kaufungen, dass 2016 nicht einmal 1000 Euro mehr erhält als bisher, fällt die Reaktion dagegen verhalten aus. „Wenn sich dieses Ergebnis so bestätigen sollte, ist das für uns ein enttäuschendes Ergebnis“, sagt Bürgermeister Arnim Roß (SPD).

So sehen die Ergebnisse für die Altkreiskommunen aus:

Süden 

• Baunatal muss 1,29 Mio. Euro zahlen;

• Schauenburg erhält 3,45 Mio. Euro, 84 787 mehr als bisher;

Osten 

• Fuldabrück erhält 1,19 Mio. Euro, soviel wie bisher;

• Helsa erhält 1,93 Mio. Euro, 49 329 Euro mehr als bisher;

• Kaufungen erhält 2,78 Mio. Euro, 893 Euro mehr als früher;

• Lohfelden erhält 3,41 Mio. Euro, 19 775 Euro mehr als bisher;

• Nieste erhält 457 326 Euro, 44 207 Euro mehr als früher;

• Niestetal erhält 2,89 Mio. Euro, 260 054 Euro mehr als bisher;

• Söhrewald erhält 1,76 Mio. Euro, 210 377 Euro mehr als bisher;

Norden 

• Ahnatal erhält 2,54 Mio. Euro, 270 970 Euro mehr als bisher; • Espenau erhält 1,8 Mio. Euro, 265 955 Euro mehr als bisher:

• Fuldatal erhält 4,4 Mio. Euro, 87 182 Euro mehr als bisher;

• Vellmar erhält 8,35 Mio. Euro, 1,45 Mio Euro mehr als bisher;

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