Schwerer Start für neuen Bürgermeister

Kein gültiger Haushalt für Fuldatal

Fuldatal. Es wird ein Start mit Hindernis. Wenn Karsten Schreiber (CDU) am 1. Januar als neuer Bürgermeister für die Gemeinde Fuldatal verantwortlich ist, gibt es keinen gültigen Haushalt.

Denn die Fraktionen beraten und entscheiden vorerst nicht über Einnahmen, Ausgaben und das daraus resultierende Defizit. So entschieden die drei Ausschüsse jeweils einstimmig während ihrer jüngsten Sitzung.

Hintergrund ist der Schutzschirm des Landes, unter den die hoch verschuldete Gemeinde aller Voraussicht nach schlüpfen wird. Der Antrag ist gestellt, der Vertrag mit den genauen Konditionen allerdings vom Parlament noch nicht beraten. Dies soll bis Februar geschehen, diese Frist hatte Fuldatal mit dem Land ausgehandelt.

Mit dem Vertrag zum Schutzschirm wird die Gemeinde weiter drastisch sparen und die Einnahmen steigern müssen. Offiziell sind die Zahlen noch nicht bekannt, klar ist, die Einschnitte werden alle Menschen im Ort zu spüren bekommen. Denn bis 2016 muss die Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Der von Bürgermeisterin Anne Werderich (FDP) vorgelegte Entwurf 2013 sieht einen Fehlbetrag von über 1,5 Millionen Euro vor. Nur wenn die Auflagen erfüllt werden, tilgt das Land einen Teil der Schulden. Bei Fuldatal geht es um 11,8 Millionen Euro.

Mit dem bestehenden Konsolidierungprogramm wähnte sich die Gemeinde auf einem ausreichend guten Weg. Diese Anstrengungen scheinen der Landesregierung aber nicht zu reichen. So ist angeblich im Gespräch, bereits 2013 die Steuer für Spielapparate zu erhöhen, das Waldschwimmbad zu optimieren und Kosten für die Sportstätten zu verringern. Hier könnten die Nutzer, also auch die Vereine, zur Kasse gebeten werden. Und auch im Bestattungswesen und bei der Grünpflege soll gespart werden. Bei kleinen Grünflächen in den Wohngebieten könnten Anlieger um Hilfe gebeten werden.

All dies reicht aber noch nicht für eine schwarze Null 2016. So scheint beschlossene Sache zu sein, zum Beispiel die Grundsteuer ab 2015 deutlich anzuheben. Dies würde zusätzliche Kosten für Grundstücks- und Hausbesitzer, aber auch für Wohnungsmieter bedeuten, da diese Nebenkosten von den Eigentümern weitergereicht werden.

Von Michael Schräer

Rubriklistenbild: © dpa

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