Großenritte: Streit um Supermarkt-Ansiedlung erneut vor Verwaltungsgerichtshof

Niederlage für Eigentümer

Um diesen Bereich geht es: Die Grundstückseigentümer würden gern an der Südseite der Rostocker Straße in Großenritte einen Supermarkt ansiedeln. Gegenüber gibt es bereits einen Edeka-Neukauf. Archivfoto: Prall/nh, Montage: hna

Baunatal/ Kassel. Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) geht es normalerweise eher nüchtern zu, am Donnerstag jedoch wurde es bei einer Sitzung des 4. Senats emotional: Klägerin Elke Herwig brach in Tränen aus, als sie der Stadt Baunatal vorwarf, diese torpediere seit zwölf Jahren die Pläne, auf einem Grundstück im Gewerbegebiet Großenritte einen Supermarkt zu bauen. „Die Belastung für unsere Familie ist unglaublich“.

Das Hickhack um das rund 5000 Quadratmeter große Grundstück an der Rostocker Straße begann 1998, als Eigentümerin Herwig gemeinsam mit ihrem Ehemann bei der Stadt anfragte, ob auf dieser Fläche ein Supermarkt angesiedelt werden könne. Die Stadt lehnte das ab, denn der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet schloss die Ansiedlung von Einzelhandel aus.

Daraufhin zogen die Grundstückseigentümer vor Gericht und landeten in einem ersten Verfahren vor dem VGH dann auch einen – wenn auch kleinen – Erfolg, denn die Richter erlegten der Stadt auf, ihren Bebauungsplan zu konkretisieren. Daraufhin besserte die Kommune nach.

Die Grundstückseigentümer zogen erneut vor Hessens höchstes Verwaltungsgericht, um die Beschränkung auf 400 Quadratmeter Verkaufsfläche zu kippen. Denn die Kaufinteressenten – aktuell der Discounter Netto – peilen rund 700 Quadratmeter Verkaufsfläche an.

Baunatal sei noch eine „junge Stadt“, so der Anwalt der Kommune, Jörg Blum, vor dem VGH, die Innenstadt sei quasi neu gegründet worden. Die Kommunalpolitik sei gefordert, dieses Zentrum vor dem Ausbluten zu schützen. Deshalb gebe es Beschränkungen für die Ansiedlung von Einzelhandel. In einer Autostadt wie Baunatal ziehe ein Supermarkt in der geplanten Größe Kaufkraft aus dem Zentrum ab, zitierte Blum entsprechende Gutachten.

Er warf Grundstückseigentümerin Herwig vor, sie wolle „eine maximale wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks durchsetzen“. Sie entgegnete: „Dass ich mit 5000 Quadratmetern eine gewisse Wirtschaftlichkeit erzielen will, müsste doch klar sein.“

Öffentliche Belange

Vorsitzende Richterin Dr. Inge Rudolph machte der empörten Klägerin klar, dass das Gericht zu prüfen habe, ob hier öffentliche Belange über privaten Interessen stehen. Die Abdeckung mit Einzelhandel sei in Baunatal bereits sehr hoch, zusätzliche Konkurrenz bedeute Umsatzverteilungen. Das Gericht hege „keinen Zweifel“ daran, dass eine Kommune die Verkaufsfläche beschränken kann.

Der 4. Senat wies dann auch die Klage ab. Die Stadt habe ein berechtigtes Interesse daran, solche Regelungen festzulegen, um damit ihr Zentrum zu schützen. Die Revision ließ der VGH nicht zu, allerdings ist eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht möglich.

Von Ralf Pasch

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