Hessischer Landtag hat am Freitag entschieden

Entscheidung gefallen: Nieste wechselt in neuen Wahlkreis

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Hat sich gegen die Pläne des Landes Hessen gewehrt: Bürgermeister Edgar Paul sammelte Unterschriften gegen die Abspaltung seiner Gemeinde - geholfen hat es nichts. 

Wiesbaden/Nieste. Nun ist es beschlossene Sache: Die Gemeinde Nieste gehört nun zum Landtagswahlkreis 9 Eschwege-Witzenhausen.

Aktualisiert um 17.15 Uhr. Die Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben sich gestern mit ihrem Gesetzesentwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes in der dritten Lesung durchgesetzt. 56 Parlamentarier haben mit Ja gestimmt, 39 waren gegen die Gesetzesänderung. Es gab sechs Enthaltungen. SPD, FDP und Linke wollten eine Neuordnung der Wahlkreise erst nach der Landtagswahl im Herbst 2018. Bisher gehörte Nieste zum Landtagswahlkreis Kassel-Land II. 

Die Verschiebung der Kommune Nieste wollen die Betroffenen nicht auf sich sitzen lassen: Schon im Vorfeld hatten Niestes Bürgermeister Edgar Paul (SPD) und SPD-Landtagsabgeordnete Manuela Strube angekündigt, die Entscheidung anzufechten und rechtliche Mittel einzulegen. „Wir haben einen Rechtsanwalt beauftragt, um die nächsten Schritte für ein Eilverfahren vor dem Hessischen Gerichtshof vorzubereiten“, erklärte Strube auf HNA-Nachfrage. Sie rechnet mit einer Entscheidung im April nächsten Jahres.

Erschüttert und enttäuscht 

„Ich bin erschüttert und enttäuscht und habe keinerlei Verständnis für die Entscheidung“, sagte Niestes Bügermeister Edgar Paul im Gespräch mit unserer Zeitung. Er plane zwischen den Jahren ein Treffen des Gemeindevorstands, um das weitere Vorgehen zu besprechen. „Ich lasse gerade von einem Anwalt prüfen, ob Innenminister Peter Beuth (CDU) wegen Begünstigung im Amt strafrechtlich belangt werden kann“, so Paul. Er hatte im Vorfeld eine Petition mit über 600 Unterschriften von Niester Bürgern gegen die Abspaltung der Gemeinde gesammelt.

Grund für die Neuordnung der 55 hessischen Wahlkreise ist der Grundsatz der Gleichheit der Wahl: Es muss sichergestellt werden, dass die Mehrheitswahl der Abgeordneten für den Landtag auf Grundlage möglichst gleich großer Wahlkreise und einem annäherend gleichen Stimmgewicht gewährleistet ist. Deshalb wählen Bürger der Stadt Baunatal und der Gemeinde Schauenburg bei der Bundestagswahl nicht im Wahlkreis 168 (Kassel), sondern im Wahlkreis 167 (Waldeck). 

Im Wahlkreis 2 Kassel-Land II leben derzeit 96 767 Wahlberechtigte, im Wahlkreis 9 Eschwege-Witzenhausen sind es 59 126. Durch die Zuordnung der Gemeinde Nieste kommen im Wahlkreis 9 nach aktuellem Stand 1552 Wahlberechtigte hinzu.

 

Das sagt die CDU: "Größere Reform nötig"  

„Ich bin von der Entscheidung nicht überrascht“, sagte CDU-Kreisvorsitzender Frank Williges auf HNA-Nachfrage. Er hätte Nieste gerne im Wahlkreis behalten, aber er sehe die Notwendigkeit der Verlagerung: „Mit dieser minimalen Veränderung kann die Zahl der betroffenen Wähler möglichst gering gehalten werden.“ Perspektivisch sei jedoch eine größere Wahlkreisreform notwendig. Williges schließt nicht aus, dass Nieste irgendwann wieder zum Landtagswahlkreis Kassel-Land II gehören könnte.

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