Gesetz soll geändert werden

Landtagswahlen in Hessen: Zählt Nieste bald zum Werra-Meißner-Kreis?

Kreis Kassel/Wiesbaden. Nieste – die kleinste Gemeinde im Landkreis Kassel – soll einem anderen Landtagswahlkreis zugeordnet werden.

So sieht es zumindest der von den Landtagsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes vor. Das Papier wird heute im Parlament eingebracht und sorgt schon jetzt für ordentlich Zündstoff. Sollte es beschlossen werden, wählt Nieste bei den Landtagswahlen nächstes Jahr im Wahlkreis 9 Eschwege-Witzenhausen.

Uwe Schmidt

Landrat Uwe Schmidt (SPD) hält davon überhaupt nichts. „Warum ausgerechnet die Wahlberechtigten der kleinsten Gemeinde dafür herhalten müssen, die Abweichung zu einem Durchschnittswahlkreis zu verringern, erschließt sich nicht“, sagt er. Nach HNA-Informationen soll es vor einigen Wochen einen ersten inoffiziellen Entwurf gegeben haben, in dem Helsa (4566 Wahlberechtigte) dem Wahlkreis 9 zugeordnet werden sollte. Ebenso im Gespräch soll die Gemeinde Söhrewald (3903 Wahlberechtigte) gewesen sein.

Grund für die Neuordnung der 55 hessischen Wahlkreise ist der Grundsatz der Gleichheit der Wahl, die im Grundgesetz und in der hessischen Verfassung festgeschrieben ist. Es muss sichergestellt werden, dass die Mehrheitswahl der Abgeordneten auf Grundlage möglichst gleich großer Wahlkreise und einem annähernd gleichen Stimmgewicht gewährleistet ist.

Frank Williges

„Die Änderung ist notwendig“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Frank Williges auf Anfrage. Denn wenn die Abweichung mehr als 25 Prozent betrage, könne die Wahl angefochten werden. Williges hätte Nieste gerne im Wahlkreis gehalten, sagt aber auch, dass es keine Alternative gebe. „Wenn Nieste wechselt, ist die Zahl der Betroffenen gering.“ Zudem werde Nieste weiterhin zum Landkreis gehören und auch im Bundestagswahlkreis 168 bleiben.

Die im Wahlkreis 9 bestehende „Unterdeckung“ kann durch die neue Zuordnung nicht aufgefangen werden, widerspricht der Landrat.

Zum Vergleich: Im Wahlkreis Kassel-Land II leben 96 767 Wahlberechtigte. Im Wahlkreis 9 gibt es nur 59 126 Wahlberechtigte. Durch die Zuordnung der Gemeinde Nieste würde der Wahlkreis 9 nach aktuellem Stand 1552 Wahlberechtigte hinzubekommen. Die „Unterdeckung“ des Wahlkreises 9 würde sich demnach um 1,9 Prozent verringern aber „Nieste würde durch diese Änderung quasi vom Rest des Landkreises abgehängt“, kommentiert Schmidt.

Timon Gremmels

Auch der Landtagsabgeordnete Timon Gremmels (SPD) meint: „der Entwurf wurde mit der heißen Nadel gestrickt. Dass der Entwurf von der schwarz-grünen Landesregierung eingebracht wurde, zeigt, dass das Verfahren abgekürzt werden soll.“ Im Kreisvorstand werde am Freitag darüber diskutiert. Er gehe davon aus, dass sich man sich gegen diesen „Schnellschuss“ aussprechen wird. Statt in Ruhe gemeinsam über den Sinn einer solchen Entscheidung zu diskutieren, sei ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Kommune entschieden worden, deren Bezugspunkte nun mal in Kassel lägen. ´

Das sagt der Bürgermeister Edgar Paul

„Ich bin nichts anderes gewöhnt von der schwarz-grünen Landesregierung“, sagt Bürgermeister Edgar Paul (SPD), der nur über Umwege von dem Gesetzesentwurf erfahren hat, wie er sagt. Mit ihm gesprochen habe niemand. „Ich finde es eine Unverschämtheit, dass es kein Gespräch im Vorfeld mit den Beteiligten gegeben hat, das ist alles andere als bürgernah.“ Paul erschließt sich der Gedankengang nicht: „Das löst kein Problem und reißt uns aus einem sozialen Gebinde heraus.“ Die Gemeinde Nieste werde sich dagegen wehren. Erste Gespräche gebe es am Donnerstagabend im Bezirksausschuss in Baunatal. Für Paul macht es mehr Sinn, die Landkreise Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg zusammenzulegen und aus drei Landtagswahlkreisen zwei zu machen: „Das würde jede Menge Geld sparen und macht auch geografisch mehr Sinn.“ Warum Helsa nicht in Betracht kommt, könne er überhaupt nicht nachvollziehen. 

Hintergrund

Die 55 Landtagswahlkreise wurden zuletzt im Jahr 2005 an die Entwicklung der deutschen Bevölkerung angepasst. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung haben sich mit Stand vom 31. Dezember 2015 Über- bzw. Unterschreitungen bezogen auf die durchschnittliche Bevölkerungszahl der Wahlkreise ergeben. 

Danach liegen die prozentualen Abweichungen bezogen auf die Wahlberechtigten zwischen –30,3 Prozent (Wahlkreis 10) bis +26,9 Prozent (Wahlkreis 54). In einigen Wahlkreisen haben die Abweichungen ein Ausmaß erreicht, dass den Grundsatz der Gleichheit der Wahl unter Umständen nicht mehr gewährleistet. 

Die Gemeinde Nieste soll vom Wahlkreis 2 in den Wahlkreis 9 verlagert werden. Nach dieser Änderung beträgt die Abweichung von einem Durchschnittswahlkreis für den Wahlkreis 2 +19,4 Prozent (vorher: +21,3 ) und für den Wahlkreis 9 -24,0 Prozent (vorher: –25,9 ).

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