Bürger gehen auf die Barrikaden

Nieste: Unterschriftenaktion und Demo gegen Abspaltung vom Landkreis Kassel

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Wehrt sich gegen die Pläne des Landes Hessen: Bürgermeister Edgar Paul sammelt Unterschriften gegen die Abspaltung seiner Gemeinde. Rund 400 Niester haben bereits unterschrieben. Eine Demo ist für Montag, 20. November, 17 Uhr geplant.

Nieste. Das kleine Dorf Nieste lehnt sich gegen die hessische Landesregierung auf und sammelt Unterschriften, um sich gegen die Abspaltung vom Landkreis Kassel zu wehren. 

 „Liegt Nieste im Werra-Meißner-Kreis? Niester Bürger sagen Nein“, so steht es auf vielen Plakaten und auf Handzetteln, die im Dorf verteilt werden. Grund: Die kleinste Gemeinde im Landkreis Kassel soll dem Landtagswahlkreis 9 zugeordnet werden. Das sorgt für mächtig Zündstoff.

Mit einer Unterschriftenaktion und einer Demo am Montag, 20. November, ab 17 Uhr wollen sich die Niester gegen den Plan der Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen wehren. Die hatten vor einigen Wochen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes vorgelegt. Das Gesetz soll am 21. November im Landesparlament verabschiedet werden. Sollte es beschlossen werden, wählt Nieste bei den Landtagswahlen nächstes Jahr im Wahlkreis 9 Eschwege-Witzenhausen.

„Ich bin nichts anderes gewöhnt von der schwarz-grünen Landesregierung“, sagt Bürgermeister Edgar Paul (SPD). Da würden parteipolitische Ziele verfolgt. „Ich finde es eine Unverschämtheit, dass es kein Gespräch im Vorfeld mit den Beteiligten gegeben hat, das ist alles andere als bürgernah.“ Die Zuordnung seiner Gemeinde zum Wahlkreis 9 löse das Problem keinesfalls: „Dieses Gesetz reißt uns aus einem sozialen Gebinde heraus.“

Für Paul mache es mehr Sinn, die Landkreise Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg zusammenzulegen und aus drei Landtagswahlkreisen zwei zu machen: „Das würde Geld sparen und macht auch geografisch Sinn – das wären dann lupenreine Wahlkreise.“ Sollte das Gesetz verabschiedet werden, dann will Paul rechtliche Schritte einleiten: „Ich werde die Wahl anfechten bis hin zur Verfassungsklage.“

Auch andere SPD-Politiker können diese Pläne nicht nachvollziehen. Landrat Uwe Schmidt sagt: „Warum ausgerechnet die Wahlberechtigten der kleinsten Gemeinde dafür herhalten müssen, die Abweichung zu einem Durchschnittswahlkreis zu verringern, erschließt sich nicht.“

Die Zahl der Wahlberechtigten im Wahlkreis 9 wird nur marginal verbessert, sagt der Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels: „Jetzt sollen im Schnelldurchgang Fakten geschaffen werden, die das Problem der ungleich großen Wahlkreise nicht wirklich löst.“ Noch im April habe die Landesregierung eine Wahlkreisreform für die neue Wahlperiode von 2019 bis 2024 angekündigt und derzeit keinen Handlungsbedarf gesehen. Warum die Reform nun kurz vor Toresschluss noch durchgeboxt werden soll, erschließt sich dem ehemaligen Landtagsabgeordneten nicht.

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