„Wahlmanipulation und undemokratisch“

Niester wehren sich weiter gegen Änderung des Wahlkreises: Demo am Montag

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Wehrt sich gegen die Pläne des Landes Hessen: Bürgermeister Edgar Paul sammelt Unterschriften gegen die Abspaltung seiner Gemeinde. Rund 400 Niester haben bereits unterschrieben. Eine Demo ist für Montag, 20. November, 17 Uhr geplant.

Nieste. Die Landesregierung will vor den Landtagswahlen 2018 die Wahlkreise neu ordnen. Nieste soll dem Landtagswahlkreis Eschwege-Witzenhausen zugeordnet werden, statt wie bisher Kassel-Land II.

Von Wahlmanipulation und undemokratischem Verhalten spricht Bürgermeister Edgar Paul (SPD), wenn es um die Abspaltung der Gemeinde Nieste vom Landtagswahlkreis geht. Und wenn es so kommt, will er alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Grund: die schwarz-grüne Landesregierung will im Vorfeld der Landtagswahlen 2018 die Wahlkreise neu ordnen. Nieste soll aus dem Landtagswahlkreis Kassel-Land II herausgelöst und dem Wahlkreis Eschwege-Witzenhausen zugeordnet werden.

Auch die Gemeindevertreter haben sich am Donnerstag mit dem Thema befassst und sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen. „Laut Staatsrechtlern ist das Verfahren verfassungswidrig. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, will wenn nötig den Staatsgerichtshof anrufen“, sagt Paul, der gerade selbst von einem Anwalt prüfen lässt, ob Innenminister Peter Beuth (CDU) strafrechtlich belangt werden kann. „Die Reform war für die nächste Legislaturperiode angekündigt.“ Auch dass Helsa zunächst im Gespräch war und dann von der Liste verschwand, hat für Paul ein Geschmäckle.

„Ich hätte gern Nieste im Wahlkreis behalten“, sagt Frank Williges (CDU) aus Helsa. Er sehe aber die Notwendigkeit, das Risiko einer Verfassungsklage abzuwenden. Um dies auszuschließen müsse dafür gesorgt werden, dass die Abweichung der Zahl der Wahlberechtigten von einem Durchschnittswahlkreis nicht größer als 25 Prozent nach oben oder unten ist. „Mit der Verlagerung von Nieste kann mit der kleinstmöglichen Zahl von betroffenen Wählern den Anforderungen Rechnung getragen werden.“ Nieste solle lediglich einem anderen Landtagswahlkreis zugeordnet werden, gehöre aber weiter zum Landkreis Kassel und zu Hessen. Die jetzt geplante Verschiebung sei zudem nicht die letzte angesichts der Bevölkerungsentwicklung.

Unterschriftenaktion läuft

Die Niester haben bereits eine Petition gestartet, um das Ruder doch noch herumzureißen. Mehr als 500 Menschen haben unterschrieben. Heute sollen weitere Unterschriften an einem Stand im Nahrversorgungszentrum gesammelt werden. Am Vorabend der 2. Lesung im Hessischen Landtag sollen diese der SPD-Landtagsabgeordneten Manuela Strube überreicht werden, damit sie diese mit nach Wiesbaden nehmen kann. Demo und Unterschriftenübergabe finden am Montag, 20. November, 17 Uhr, vor dem Rathaus in Nieste statt. 

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