Landtag hatte über Neuordnung der Wahlkreise entschieden

Wahlkreis-Poker ist zu teuer: Nieste klagt doch nicht

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Hat sich bis zuletzt gegen die Pläne der hessischen Landesregierung gewehrt, dass Nieste in den Wahlkreis 9 Eschwege-Witzenhausen (Werra-Meißner-Kreis) verschoben wird: Bürgermeister Edgar Paul (SPD) hatte sogar Unterschriften gegen die Abspaltung seiner Gemeinde gesammelt. Rund 600 Niester hatten unterschrieben.

Nieste. Die Gemeinde Nieste klagt nun doch nicht gegen die Neuordnung der Landtagswahlkreise. Die hessische SPD prüft derzeit noch die Erfolgsaussichten.

Seit Kurzem gehört die Gemeinde Nieste zum Landtagswahlkreis 9 Eschwege-Witzenhausen (Werra-Meißner-Kreis). Das hatte der Hessische Landtag vor knapp zwei Monaten entschieden. Bürgermeister Edgar Paul (SPD) drohte damit, die Reform anzufechten und rechtliche Schritte einzuleiten: „Ich lasse von einem Anwalt prüfen, ob Innenminister Peter Beuth (CDU) wegen Begünstigung im Amt strafrechtlich belangt werden kann“, sagte der Rathauschef Mitte Dezember.

Wahlkreise Landtagswahl

Doch diese Pläne sind inzwischen passé: Die Gemeinde Nieste wird doch nicht klagen. „Unsere Chancen auf einen Gewinn sind leider gering“, erklärt Paul auf HNA-Anfrage. Martin Will, Professor für Staatsrecht an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Wiesbaden, wurde von Paul beauftragt, den Fall zu prüfen. „Schon die Kosten für die Rechtsanwaltsvertretung belaufen sich auf mindestens 6000 Euro – ohne die Verfahrenskosten. Bei der geringen Chance auf Erfolg soll das Geld lieber in die Jugend- und Seniorenarbeit investiert werden“, so der Rathauschef.

Wie Timon Gremmels, SPD-Kreisvorsitzender von Kassel-Land, und Landtagsabgeordnete Manuela Strube (SPD) mitteilen, prüft die Fraktion derzeit die Erfolgsaussicht einer Klage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof. Vermutlich Ende Februar sei klar, ob es zur Klage komme. „Die SPD Kassel-Land lehnt die Wahlkreisreform als übereilt und unausgegoren ab. Die Verschiebung von Nieste in den Landtagswahlkreis Eschwege ist keine ausreichende Lösung, um das Problem der ungleichen Wahlkreisgrößen grundsätzlich zu lösen, sondern nur Flickschusterei“, begründet Gremmels.

Die Wahlkreisreform sorgte bereits im Vorfeld der Abstimmung für Unmut: Bürgermeister Paul hatte eine Petition mit über 600 Unterschriften von Niester Bürgern gegen die Abspaltung der Gemeinde gesammelt, außerdem gab es eine Demo mit etwa 100 Teilnehmern.

Die Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten sich mit ihrem Gesetzesentwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes durchgesetzt. SPD, FDP und Linke wollten eine Neuordnung der Wahlkreise erst nach der Landtagswahl im Herbst 2018. Grund für die Reform ist der Grundsatz der Gleichheit der Wahl: Es muss sichergestellt werden, dass die Mehrheitswahl der Abgeordneten für den Landtag auf Grundlage möglichst gleich großer Wahlkreise und einem annäherend gleichen Stimmgewicht gewährleistet ist. Deshalb wählen Bürger der Stadt Baunatal und der Gemeinde Schauenburg bei der Bundestagswahl nicht im Wahlkreis 168 (Kassel), sondern im Wahlkreis 167 (Waldeck).

Das sagt der Landrat: 

Andere Lösung gewünscht „Ich bedauere die Entscheidung des Hessischen Landtages sehr. Sie hilft in der Sache überhaupt nicht, da die geringe Zahl der Wahlberechtigten aus Nieste nicht dazu beiträgt, dass die grundsätzlichen Probleme im Wahlkreis 9 gelöst werden“, erklärt Landrat Uwe Schmidt (SPD). Er habe sich eine andere Lösung gewünscht, „die wir gemeinsam mit den betroffenen Kommunen hätten erarbeiten können“. Vorschläge lagen laut Schmidt auf dem Tisch, wurden aber bei der Anhörung in Wiesbaden nicht berücksichtigt. „Es gibt ja diesen bekannten Spruch, dass man vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand ist. Das gilt sicher auch in diesem Fall. Den Versuch zu unternehmen, den Neuzuschnitt der Wahlkreise auch rechtlich überprüfen zu lassen, finde ich auf jeden Fall richtig. Wenn Edgar Paul einen Rat von uns möchte, geben wir den gern“, so Schmidt. 

Das sagt die CDU Nieste: 

In Kontakt mit dem Werra-Meißner-Kreis „Unsere Partei hat vorausschauend Kontakt zum CDU-Kreisverband Werra-Meißner aufgenommen“, erklärt Hans-Joachim Kruß, stellv. Vorsitzener der CDU Nieste. Beim Stammtisch am vergangenen Mittwoch haben sich die beiden CDU-Bewerber um das Direktmandat im Landtagswahlkreis 9 – Landtagsabgeordneter Dirk Landau und Wanfrieds Bürgermeister Wilhelm Gebhard – vorgestellt. 

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