Geplante Gesetzesänderung ist Mitte Dezember erneut Thema im hessischen Landtag

Wahlkreisdebatte um Nieste: Entscheidung noch nicht gefallen

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Machen sich für Nieste stark: Am Montag nahmen über 100 Menschen an einer Demo gegen die geplante Verschiebung des Wahlkreises teil. Bisher gehört der nordhessische 2000-Einwohner-Ort zum Landtagswahlkreis Kassel-Land II.

Nieste. Eigentlich sollte die Entscheidung, ob die Gemeinde Nieste bald zum Wahlkreis Eschwege-Witzenhausen gehört, am Donnerstagabend im hessischen Landtag fallen. Nun wurde das Thema auf Mitte Dezember vertagt.

Doch nun wurde das Thema erneut an den Innenausschuss überwiesen, danach folgt eine weitere Lesung in der Plenarsitzung. Mit einer Entscheidung ist somit frühestens Mitte Dezember zu rechnen.

Manuela Strube

„Ich bleibe optimistisch, dass Nieste nicht abgespalten wird“, sagt SPD-Landtagsabgeordnete Manuela Strube auf HNA-Nachfrage. Dass die CDU-Fraktion am Donnerstag eine dritte Lesung des Themas beantragt habe, sei ein Zeichen dafür, dass man vermutlich auch in den eigenen Reihen nicht von der geplanten Gesetzesänderung überzeugt sei. „Sonst hätten sie am Donnerstag die Entscheidung durchboxen können“, so Strube.

Die Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten Ende September den Gesetzesentwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes eingebracht, um die Wahlkreise – noch vor der Landtagswahl in Hessen im kommenden Jahr – neu zu ordnen. Die SPD, FDP und Linke wollen eine Regelung erst nach der Kommunalwahl.

Niestes Bürgermeister Edgar Paul (SPD) bleibt dabei: Wenn das Gesetz verabschiedet wird, will er Rechtsmittel einlegen. Strube kündigte zudem an, bei Bedarf den Staatsgerichtshof einzuschalten. Die Petition mit den Unterschriften von über 600 Niester Bürgern hat Strube am Donnerstag an Heike Habermann, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags, übergeben.

Grund für die Neuordnung der 55 hessischen Wahlkreise ist der Grundsatz der Gleichheit der Wahl: Es muss sichergestellt werden, dass die Mehrheitswahl der Abgeordneten auf Grundlage möglichst gleich großer Wahlkreise und einem annähernd gleichen Stimmgewicht gewährleistet ist. Deshalb wählen Bürger der Stadt Baunatal und der Gemeinde Schauenburg bei der Bundestagswahl nicht im Wahlkreis 168 (Kassel), sondern im Wahlkreis 167 (Waldeck). 

Das sagt CDU-Kreisvorsitzender Frank Williges: „Kritik ist überzogen“

„Bei allem Verständnis für den Unmut, den die geplante Verschiebung von Nieste in den benachbarten Landtagswahlkreis bei den Betroffenen auslöst: Die Kritik darf nicht völlig überzogen werden“, sagt CDU-Kreisvorsitzender Frank Williges. Es sei schon abenteuerlich, wenn durch einen von einem Bürgermeister beauftragten Anwalt „strafrechtliche Konsequenzen beim Handeln des Innenministers“ geprüft werden sollen. Die Vermutung der SPD-Landtagsabgeordneten Manuela Strube – „die Schwarzen wollen die rote Politik im Landkreis Kassel zerstören“ – findet Williges absurd. Eine Verschiebung von Nieste in den Wahlkreis Werra- Meißner würde nach den Erfahrungen bisheriger Wahlen keine signifikante Veränderung der Mehrheitsverhältnisse bringen. „Mit dem Wechsel von Nieste kann das Ziel der Rechtssicherheit der Landtagswahl mit der kleinstmöglichen Zahl von betroffenen Wahlberechtigten erreicht werden. Darum wurde Nieste vermutlich ausgewählt“, so Williges. 

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