Keine Stellungnahme zu Regionalreform

Nieste widersetzt sich RP - Keine Stellungnahme zu Regionalreform 

+
Edgar Paul

Nieste. Die Niester Gemeindevertretung wird der Forderung von Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (CDU) an die 29 Kommunen im Landkreis Kassel, ein Votum zu den SPD-Plänen für eine Regionalreform abzugeben, vorerst nicht nachkommen.

Weil das Parlament ausschließlich mit SPD-Vertretern besetzt ist, gilt es als sicher, dass die Vorlage von Bürgermeister Edgar Paul (SPD) bei der Sitzung am Mittwoch, 10. Juli, 19 Uhr (Dorfgemeinschaftshaus, Wilhelm-Heitmann-Platz), durchgeht. Die Gemeindevertretung werde erst dann einen Beschluss fassen, wenn in den Verhandlungen zwischen der Landesregierung sowie Stadt und Kreis Kassel klare Aussagen unter anderem zu Fragen der künftigen Verwaltungsstrukturen und Finanzbeziehungen vorlägen, heißt es in dem Papier. Seitens des Kreistages wurden die Verhandlungen am Mittwoch bis nach der Landtagswahl ausgesetzt.

Lübcke hatte den Kommunen zunächst eine Frist bis 15. September für eine Stellungnahme gesetzt, diese dann aber bis 15. Dezember verlängert. (ket)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.