Gemeinde erhöht Steuersatz – Mehreinnahmen von 25 000 Euro erwartet – Paul: Schritt ist unumgänglich

Niester Gewerbe wird stärker belastet

Geldquelle: Über die Ausweisung von Gewerbegebieten entlang der Straße nach Kaufungen versucht die Gemeinde Nieste, zusätzliche Einnahmen zu erzielen, darunter solche aus der Gewerbesteuer. Illustration: HNA

Nieste. In der Gemeinde Nieste müssen Handwerker, Kaufleute und sonstige Gewerbetreibende ab 1. Januar tiefer in die Tasche greifen: Das Kommunalparlament beschloss am Dienstagabend einstimmig, die Hebesätze für die Gewerbesteuer um mehr als 18 Prozent von bisher 320 auf 380 vom Hundert zu erhöhen. Die Sätze für die Grundsteuer A (Land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und die Grundsteuer B (bebaute oder bebaubare Grundstücke) bleiben unverändert bestehen.

Die Gemeinde erwartet aus der Steuererhöhung jährliche Mehreinnahmen von 25 000 Euro.

Susanne Schmidt-Osterberg (SPD) verteidigte die Heraufsetzung der Gewerbesteuer. Nieste habe bisher „mit die niedrigsten Steuersätze aller Landkreisgemeinden“ gehabt, sagte die Fraktionsvorsitzende. Bürgermeister Edgar Paul (SPD) hält die Gewerbesteuererhöhung aufgrund der finanziellen Lage für geboten. Wie sehr Nieste auf jeden Euro angewiesen ist, ergibt sich aus dem erstmals defizitären Gemeindehaushalt. Das jetzt von Edgar Paul vorgelegte Zahlenwerk für das nächste Jahr schließt im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbedarf von 96 756 Euro. Selbst kleinere Investitionen oder Anschaffungen müssen nach der Planung in vollem Umfang durch Kredite finanziert werden. (ppw)

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