Debatte um Abtreibungsparagrafen

Anzeige von Abtreibungsgegnern: Frauenärztinnen in Kassel wehren sich

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Bis Ende Februar, Anfang März muss sie abwarten: Dann entscheidet sich, ob sich die Kasseler Frauenärztin Nora Szász (im Bild) und ihre Praxis-Kollegin Natascha Nicklaus wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen vor Gericht verantworten müssen.

Kassel/Niestetal. Das Gesetz verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Abtreibungsgegner haben kürzlich zwei Ärztinnen aus Kassel angezeigt. Der entsprechende Paragraf ist umstritten.

„Wir hätten das nie für möglich gehalten“, sagt Nora Szász, Frauenärztin in Kassel. Sie und ihre Kollegin Natascha Nicklaus wurden angezeigt. Der Vorwurf: Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Auf ihrer Homepage ist der Eingriff unter mehreren anderen Punkten erwähnt.

Angezeigt wurden die Ärztinnen auch von dem Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen, dem Betreiber der Internetseite „babykaust.de“, der Abtreibungen mit dem Holocaust vergleicht.

Einen eigenen Weg finden

Grundlage für die Anzeige ist der Paragraf 219a (StGB), der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche untersagt (siehe Hintergrund). In Gießen wurde kürzlich die Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt.

Sie habe Respekt vor der Haltung, gegen Abbrüche zu sein, sagt Nora Szász. Trotzdem versuche sie, einer Patientin dabei zu helfen, Entscheidungen zu treffen, einen Weg zu finden. „Und das muss ihr eigener sein, da darf ihr keiner reinreden.“ Dass eine Patientin nicht von Werbung im eigentlichen Sinne seitens einer Ärztin beeinflusst werden darf, das sieht auch sie so. Jedoch sei es nur zeitgemäß, und nicht wegzudenken, dass eine Praxis online über ihr Leistungsspektrum informiert. Ob es im Fall Szász und Nicklaus zum Prozess kommt, ist unklar. Auf den Vorschlag der Staatsanwaltschaft, den Hinweis von der Homepage zu löschen, sind die Ärztinnen nicht eingegangen. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, würden sie bis zum Bundesverfassungsgericht gehen, auch um das Thema weiter in die Öffentlichkeit zu tragen. „Wir lassen uns auf keinen Fall einschüchtern“, sagt Szász.

Information als Risiko

Dass Informieren nicht bestraft werden darf, sagt auch der Niestetaler Frauenarzt Harald Lindemeyer. Das Urteil im Fall Kristina Hänel sei „weltfremd“, der Paragraf, der aus dem Jahr 1933 stammt, müsse mindestens umformuliert werden, sodass klar ersichtlich sei, was Werbung und was Information ist.

Er selbst erwähnt Schwangerschaftsabbrüche nicht auf seiner Homepage. Zu risikoreich sei das. Fälle wie die von Hänel oder Szász und Nicklaus schrecken ab. Viele Ärzte sehen sich gezwungen, auf umfassende Informationen zu verzichten.

Frauen sind in Notlage

Das bestätigt auch Bettina Steuernagel, Frauenärztin in der Kasseler Gynäkologischen Tagesklinik. „Es wird nicht erwähnt, weil man Angst hat, bestraft zu werden“, sagt sie. Als die Klinik noch in der Tischbeinstraße war, hielten die Schwangerschaftsgegner „Lebensschützer“ regelmäßig Mahnwachen vor dem Gebäude ab.

„Die Frauen sind in einer Notlage“, sagt Steuernagel. In vielen, vor allem katholischen Regionen Deutschlands, etwa in Fulda, sei es geradezu unmöglich, eine Frauenärztin zu finden, die Abtreibungen vornimmt.

Die Politik reagiert:

Im Bundesrat haben sich Ende 2017 mehrere Länder dafür ausgesprochen, den Paragrafen 219a abzuschaffen und dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. Auch im Bundestag regt sich in den Fraktionen von SPD, Linken, Grünen und FDP Widerstand gegen die aktuelle Gesetzeslage. Wie und ob der Paragraf verändert oder abgeschafft wird, wird wohl auch von einer möglichen Regierung der Parteien CDU und SPD abhängen. Die Union hatte sich zuletzt wiederholt gegen eine Änderung ausgesprochen.

Das ist die aktuelle Rechtslage:

Generell ist eine Abtreibung in Deutschland nach Paragraf 218 (StGB) eine Straftat. Es gibt jedoch Ausnahmen: Schwangerschaftsabbrüche bleiben straffrei, wenn sie binnen drei Monaten nach der Empfängnis und nach einer Beratung bei einer anerkannten Stelle durchgeführt wurden. Gleiches gilt bei Gesundheitsrisiken oder Vergewaltigungen. 

Für das Werbeverbot für Abtreibungen gilt der Paragraf 219a: (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise 1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder 2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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