Auch Vereine dürfen Wahlplakate kleben

Fragen und Antworten zum Bürgerentscheid über den Neubau des Hallenbads in Niestetal

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Ungewöhnlich: Am Wahlkampf um den Bau des Hallenbads beteiligen sich nicht nur Parteien, sondern auch die örtliche DLRG. Der Verein hat Plakate aufgehängt.

Niestetal. Am 8. November entscheiden die Niestetaler Bürger beim Bürgerentscheid "Pro Bad Niestetal" über den Neubau eines Hallenbads.

Im Vorfeld werben die Parteien SPD und CDU, aber auch die Ortsgruppe der DLRG auf Plakaten um die Gunst der Wähler. Im Gespräch mit der HNA erläutert Sandra Fleck, Leiterin des Niestetaler Ordnungsamts, welche Regeln bei der Plakatierung gelten.

Im laufenden Wahlkampf hängt auch die DLRG Plakate in Niestetal auf. Ist das rechtmäßig?

Ja. Grundsätzlich können sich auch Vereine am Wahlkampf vor einem Bürgerentscheid beteiligen und ihre Meinung kundtun, zumal dann, wenn sie eng mit dem Thema befasst sind, was bei der DLRG der Fall ist.

Könnten auch einzelne Bürger Plakate kleben, auf denen sie ihre Position zu den Bad-Plänen darstellen?

Sandra Fleck

Grundsätzlich ja, allerdings muss das Ordnungsamt als Genehmigungsbehörde hier jeden Einzelfall beurteilen. Es muss ein öffentliches Interesse vorliegen. Die Voraussetzungen sind also enger als bei Parteien und Vereinen.

Grundsätzlich gilt, dass eine Plakatierung vorher durch die Ordnungsbehörde der Gemeinde genehmigt werden muss. Dies gilt gleichermaßen für Parteien, Vereine und Einzelpersonen.

Gibt es hinsichtlich der Platzierung der Wahlplakate Unterschiede zwischen Parteien und Vereinen?

Ja. In beiden Ortsteilen gibt es Tafeln, an denen Wahlplakate befestigt werden können. Sie sind den Parteien vorbehalten. Insgesamt gibt es elf derartiger Tafeln, sechs im Ortsteil Sandershausen und fünf im Ortsteil Heiligenrode.

Und wo darf die DLRG plakatieren?

Die DLRG und die Parteien dürfen überall im Ort plakatieren. Zumeist hängt die Wahlwerbung an markanten Punkten, wo sie von vielen Menschen wahrgenommen wird.

Nicht befestigt werden dürfen die Wahlplakate allerdings an Verkehrszeichen. Außerdem dürfen die Plakate generell niemanden gefährden.

Anfangs gab es Streit um die Wahlwerbung: Die CDU warf der SPD vor, zu früh plakatiert zu haben. Hat sich die Situation inzwischen entspannt?

Ja. Mittlerweile ist in dieser Sache Ruhe eingekehrt.

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