Bürgerbegehren „Pro Bad Niestetal": CDU ist gegen Neubau

Niestetal. Die CDU hat im Streit um einen Schwimmbad-Neubau in Niestetal jetzt eindeutig Position bezogen. Grundsätzlich bekenne sich die Union zu einem Schwimmbad in der Gemeinde.

„Aber nicht zu einem Neubau in der vorgeschlagenen Form und vor allem nicht unter diesen finanziellen Rahmenbedingungen", heißt es in einer Pressemitteilung der CDU.

Über dem eigenen Standpunkt stehe für die Union jedoch als Instrument der direkten Demokratie das Votum des Bürgerentscheids.

Angesichts des Haushaltsdefizits von 2,5 Mio. Euro im laufenden Jahr sei der von der SPD errechnete jährliche Zuschussbedarf von 777.000 Euro „haushaltstechnisch absolut nicht vertretbar“.

Die Union spricht sich stattdessen dafür aus, das bestehende Wichtelbrunnenbad so lange wie möglich weiter zu betreiben. Bevor man über einen Neubau nachdenke, müsse man die Möglichkeit einer Kernsanierung des bestehenden Hallenbads prüfen.

Finanzierung der Parkplätze 

Ein Schwimmbad-Neubau sei erst dann vertretbar, wenn sich die finanzielle Situation der Gemeinde stabilisiert habe. „Die Aufnahme immer neuer und höherer Schulden auf dem Rücken der Niestetaler Bürger kann nicht die Lösung sein“, heißt es weiter.

Die SPD müsse den Bürgern die Wahrheit sagen, dass mit dem Schwimmbad-Neubau neuerliche Erhöhungen bei Gebühren für Wasser, Abwasser, Kindergärten und Friedhöfen sowie bei den Gemeindesteuern einhergehen würden. Wenn irgendwann ein Schwimmbad-Neubau notwendig werde, müsse man auch eine interkommunale Lösung in Betracht ziehen. So könne ein neues Hallenbad mit Nachbargemeinden wie Staufenberg, Kaufungen und Nieste errichtet werden und unter Umständen auch außerhalb von Niestetal stehen.

Scharfe Kritik übt die Union an dem von der SPD vorgelegten Finanzierungsmodell für das neue Hallenbad. So könne die Nichtbesetzung von Rathausstellen nicht für die Reduzierung des Schwimmbad-Defizits verbucht werden, weil es bereits seit 2013 eine Stellenbesetzungssperre im Niestetaler Rathaus gebe. Damit sei erwiesen, dass sich die SPD „wahrheitswidrig geäußert“ habe.

Falsch sei auch die Behauptung der Sozialdemokraten, in den Baukosten von 6,2 Mio. Euro für den Bad-Neubau seien die Parkplätze enthalten. Dies sei nach Auskunft der Planer nicht der Fall. Dies werde die Kosten für das Bauprojekt weiter in die Höhe treiben.

Kritik äußert die CDU auch an der Art, wie Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt würden. Wenn in geschlossenen Gruppen wie bei der Feuerwehr oder bei Elternversammlungen Unterschriftenlisten herumgereicht würden, fühlten sich die Menschen leicht unter Druck gesetzt zu unterschreiben, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Erich Schaumburg.

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