Am Sonntag wird abgestimmt

Bürgerentscheid Hallenbad Niestetal: CDU prüft Anfechtung der Wahl

Am Sonntag Abstimmung: Jetzt haben die Niestetaler Bürger das Wort, am 8. November entscheiden sie, ob ein neues Hallenbad gebaut werden soll. Foto: dpa / Montage: Hermes

Niestetal. Die CDU-Fraktion in Niestetal übt massive Kritik an der Informationspolitik der Gemeinde in Bezug auf den Bürgerentscheid zum Hallenbadneubau in Niestetal am Sonntag, 8. November.

Unionsfraktionsvorsitzender Erich Schaumburg wirft der Verwaltung „hochgradigen Filz“ mit der SPD vor. Man habe einen Anwalt eingeschaltet. „Wir behalten uns vor, den Bürgerentscheid anzufechten“, sagte Schaumburg der HNA. Bürgermeister Andreas Siebert wies die Vorwürfe am Freitag gegenüber der HNA als völlig haltlos zurück (siehe Artikel unten). Die Gemeinde dürfe gar nicht inhaltlich informieren.

Hintergrund des Streits ist die Veröffentlichung der bisher unter Verschluss gehaltenen vorläufigen Schwimmbad-Planung durch die SPD über eine Beilage im Gemeindeblättchen am 15. Oktober und bei einer Info-Veranstaltung der Partei am Mittwoch dieser Woche. Schaumburg sieht darin eine Ungleichbehandlung der Wähler und eine Benachteiligung der Briefwähler, die bereits seit 28. September ihre Stimmen abgegeben haben.

Erich Schaumburg

„Das ist für die Bürger und für die Demokratie nicht richtig“, erzürnt sich Schaumburg. Die Gemeinde habe den Parteien die vorläufige Planung zwar im Februar in einer interfraktionellen Sitzung vorgestellt - allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Um die Bürger umfassend zu informieren, hätte laut Schaumburg bereits vor Beginn des Wahlgangs auch die Öffentlichkeit Kenntnis von den Plänen erhalten müssen. Dass nicht die Gemeindeverwaltung, sondern die SPD die Pläne öffentlich machte und darüber hinaus zu diesem späten Zeitpunkt, sei ein Skandal.

In einem Brief der Anwaltskanzlei Baun/Gutsche/Braunholz/Angermann (Kassel) an den Gemeindevorstand vom 2. November, der der Redaktion vorliegt, heißt es: Es „bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des von Ihnen für Sonntag, den 8.11.2015 geplanten Bürgerentscheids über den Neubau eines Hallenbades“. Es sei nicht auszuschließen, dass die fehlenden Informationen die Wahlentscheidung derjenigen Briefwähler beeinflusst hätten, die ihre Stimme vor dem 15. Oktober abgegeben haben. „Der (...) geplante Bürgerentscheid ist damit bereits vor diesem Hintergrund rechtswidrig und anfechtbar.“ Alle Bürger müssten vor Abgabe ihrer Stimme die gleichen Informationen zu den wesentlichen Grunddaten zur Verfügung haben, heißt es in dem Schreiben weiter.

Falls der Bürgerentscheid trotzdem wie geplant am Sonntag stattfinde, werde man der CDU weitergehende Schritte empfehlen - insbesondere eine Anfechtung und eine verwaltungsrechtliche Überprüfung des Bürgerentscheids.

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Bürgermeister: CDU will Bevölkerung verunsichern

Bürgermeister Andreas Siebert (SPD) äußerte gestern im Gespräch mit der HNA sein „absolutes Unverständnis“ gegenüber den Vorwürfen der CDU. Diese betreibe Stimmungsmache und versuche, die Bevölkerung vor der Abstimmung zu verunsichern. Die Vorwürfe der Union seien völlig haltlos. Laut Siebert hätte die Gemeinde gar nicht inhaltlich über die Pläne informieren dürfen. „Die Gemeinde ist zur Neutralität verpflichtet“, so das Gemeindeoberhaupt. „Der Bürgerentscheid ist eine Initiative der SPD. Hätte die Gemeinde eingegriffen, hätte sie einen Verfahrensfehler begangen“, so der Bürgermeister weiter.

In dieser Frage habe er sich beim Hessischen Städte- und Gemeindebund und bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt rückversichert. „Die Rechtmäßigkeit des Verfahrens wurde uns bestätigt“, sagt der Bürgermeister. Die Gemeinde sei bei einem Bürgerentscheid inhaltlich überhaupt nicht gefragt, teilte Kreissprecher Harald Kühlborn auf Anfrage mit, die inhaltliche Positionierung liege bei den Initiatoren. Zum Vorwurf, die SPD habe Informationen zum geplanten Hallenbad erst nach Anlauf der Briefwahl vorgelegt, meinte Siebert, die SPD als Initiatorin habe laut Gesetz keine Informationspflicht. Außerdem könne sie Informationen bis zum Wahltag herausgeben.

Aufgabe der Gemeinde sei es ausschließlich, für die ordnungsgemäße Organisation des Bürgerentscheids zu sorgen. Dies habe sie getan. Man habe eine Gemeindewahlleiterin bestimmt, die die Wahl organisierte. Für die Inhalte sei die SPD zuständig. Auch der Vorwurf, es sei nicht ausführlich informiert worden, stimme nicht. So seien allein vor Beginn der Briefwahl 18 Artikel in der HNA zum Bürgerentscheid über den Hallenbadbau erschienen.

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