Am 8. November entscheiden die Einwohner

Bürgerentscheid "Pro Bad Niestetal" kommt - Parlament legte Termin fest

Soll in Niestetal ein neues Hallenbad gebaut werden? Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren werden die Bürger am 8. November darüber entscheiden. Montage: Hermes/HNA

Niestetal. Jetzt steht es fest: Die Niestetaler Bürger werden über den Neubau eines Hallenbads im Ort selbst entscheiden. Als Tag des Bürgerentscheids legte die Gemeindevertretung in ihrer jüngsten Sitzung in einem einstimmigen Beschluss den Sonntag, 8. November, fest.

Der Stimmzettel wird mit der Frage versehen sein: Sind Sie dafür, dass in Niestetal ein neues Hallenbad gebaut wird? Mindestens 2137 Ja-Stimmen werden dann gebraucht, um das Vorhaben durchzubringen.

Die SPD hatte zur Einleitung des Bürgerentscheids im Frühjahr ein Bürgerbegehren initiiert und Stimmen gesammelt. Die Gemeindevertretung stellte nun den Erfolg des Begehrens fest und ließ den beantragten Bürgerentscheid zu.

Alle Kriterien wurden erfüllt. Unter anderem mussten zehn Prozent der Wahlberechtigten per Unterschrift das Vorhaben unterstützen, also mindestens 900 Niestetaler. Auf den Unterschriftenlisten haben sich etwa doppelt so viele Bürger eingetragen: 1933 Unterschriften wurden geleistet, 1810 von ihnen wurden bei der Prüfung durch die Gemeindeverwaltung und die Kommunalaufsicht schließlich anerkannt.

In der Diskussion im Parlament wurde deutlich, dass alle Fraktionen – SPD, CDU und Grüne – klar hinter dem Bürgerentscheid stehen. „Die Gemeindevertretung befürwortet einen Bürgerentscheid über den Neubau eines Hallenbads“, lautete der einstimmige Beschluss, der von den 24 Abgeordneten aller Fraktionen nach zwei Sitzungsunterbrechungen verabschiedet wurde.

Bei der inhaltlichen Frage, ob man einen Badneubau richtig oder falsch findet, gehen die Meinungen allerdings auseinander. Die SPD positionierte sich eindeutig: „Die SPD steht geschlossen hinter Plänen, ein neues Hallenbad zu bauen“, sagte Thomas Schellberg. Die Sanierung des Wichtelbrunnenbads rechne sich nicht, es sei „ein Fass ohne Boden“. Niestetal brauche aber weiter ein Hallenbad. Im übrigen sei es das einzige für den gesamten Kasseler Osten.

Kritik kam von CDU. „Der Kostendeckungsvorschlag der SPD ist nicht ehrlich und seriös“, sagte Erich Schaumburg. Die Kosten für den Neubau seien heruntergerechnet. Es sei keine Gastronomie im neuen Bad vorgesehen, die Kosten für die Parkplätze seien rausgerechnet. Bei den mit 6,5 Millionen Euro angegebenen Baukosten müsse man von einer Kostensteigerung ausgehen.

Die Grünen wollten sich nicht auf ein Für oder Wider beim Hallenbad festlegen.

2137 Niestetaler müssen mit „Ja“ stimmen

Die Hessische Gemeindeordnung schreibt ein zweistufiges Verfahren vor: Erst kommt das Bürgerbegehren, dann der Bürgerentscheid.

• Für das Bürgerbegehren mussten zehn Prozent der wahlberechtigten Einwohner ihre Unterschrift leisten, in Niestetal sind das 870. Mit 1810 Unterschriften wurde diese Bedingung deutlich übererfüllt.

• Nachdem das Gemeindeparlament in seiner Sitzung am Donnerstag die Rechtmäßigkeit und den Erfolg des Bürgerbegehrens festgestellt hat, folgt der Bürgerentscheid. Das Parlament hat den Termin dafür auf den 8. November festgelegt. Der Gemeindewahlleiter muss die Abstimmung wie bei einer normalen Kommunalwahl organisieren.

Die Wahlberechtigten erhalten eine Wahlbenachrichtigungskarte mit der Aufforderung zur Wahl, sie können aber auch Briefwahl in Anspruch nehmen.

Beim Bürgerentscheid stimmen die Einwohner mit „Ja“ oder „Nein“ ab. Um erfolgreich zu sein, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: Mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten müssen mit „Ja“ stimmen, das sind nach heutigen Zahlen 2137 „Ja“-Stimmen. Außerdem müssen mehr „Ja“- als „Nein“-Stimmen abgegeben werden. (hog)

Von Holger Schindler

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