CDU-Kritik an SPD-Plakaten zu Bürgerentscheid

Niestetal. Die Niestetaler CDU wirft der SPD vor, die gemeinsame Vereinbarung aller Parteien gegen das wilde Plakatieren im Wahlkampf durch das Aufstellen von Wahlplakaten zum Bürgerentscheid „Pro Freibad Niestetal“ einseitig aufgekündigt zu haben.

„Damit wurde wieder ein Meilenstein des politischen Miteinanders umgestoßen“, schreibt CDU-Vorsitzender Jens Horstmann in einer Pressemitteilung.

Ziel der zuletzt 2007 im Ältestenrat besprochenen Vereinbarung sei es gewesen, das Ortsbild nicht durch wochenlanges wildes Plakatieren zu belasten. Dazu sollten die Parteien ausschließlich auf gemeindeeigenen Flächen plakatieren.

Das Ordnungsamt habe ihm bestätigt, dass es sich bei den am Wichtelbrunnenbad aufgestellten Plakaten um Wahlwerbung handele, der Gemeindeverwaltung aber die Hände gebunden seien, so Horstmann.

„Offenbar hat die SPD Niestetal akute Bedenken, dass die Zustimmung der Niestetaler Bürger für den millionenschweren Neubau des Schwimmbads bei der klammen Gemeindekasse keine breite Basis hat“, mutmaßt CDU-Chef Horstmann.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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