Niestetal schafft kostenlose Kita-Plätze ab: Mehreinnahmen von 100 000 Euro

Eltern müssen wieder zahlen

Kita „Sternschnuppe“ in Heiligenrode: Auch für diese neue Kita am Eichberg müssen die Eltern in der Grundbetreuung künftig bezahlen. Foto: Wohlgehagen

Niestetal. Die Gemeinde Niestetal schafft die Gebührenfreiheit bei der Kinderbetreuung wieder ab. Hintergrund für diese und weitere Gebührenerhöhungen ab 1. Januar 2015 ist die finanzielle Schieflage im Gemeindehaushalt.

Mit den Stimmen der SPD und Grünen beschloss die Gemeindevertretung am Donnerstag, die Kernzeit-Gebührenbefreiung für drei- bis fünfjährige Kinder in den fünf Kindergärten zu streichen. Die betroffenen Eltern müssen mit Mehrkosten von bis zu 50 Euro im Monat rechnen.

Die Wassergebühren wurden einvernehmlich um 12,7 Prozent auf künftig 1,18 Euro/Kubikmeter erhöht.

Im Abwasserbereich erhalten die Bürger Geld zurück: Mit der Absenkung von jeweils 15 Cent bei Regen- und Schmutzwasser blieb die parlamentarische Mehrheit gegen das Votum der CDU jedoch unter den Erstattungsmöglichkeiten von bis zu 26 Cent/cbm. Die Ableitung von Regenwasser kostet künftig 0,90 pro qm versiegelte Fläche, für Schmutzwasser fallen nach dem Frischwassermaßstab 1,98 Euro/cbm an.

Das Eintrittsgeld für das Wichtelbrunnenbad und die Friedhofgebühren werden nicht geändert. Die CDU scheiterte mit dem Antrag, die Gebühren im Hallenbad um 0,50 Cent (Beispiel Einzelkarte für Erwachsene) heraufzusetzen und die Benutzungszeiten gleichzeitig um eine Stunde zu verlängern. Das sei eine Mogelpackung, „weil die Verweildauer in unserem Bad gar nicht kontrolliert wird“, sagte SPD-Sprecher Jens Dieter Horn.

Aus der Erhöhung der Kindergartengebühren werden Mehreinnahmen von rund 100.000 Euro erwartet. Die CDU sprach sich während der Debatte vehement gegen die Abschaffung des Befreiungsprivilegs aus. Mit diesem Argument habe man jüngere Familien in die Gemeinde gelockt, sagte Fraktionssprecher Erich Schaumburg. Er fordere für seine Partei stattdessen den Verzicht auf je eine pädagogische Kraft pro Einrichtung.

Personalabbau sei der falsche Weg, weil die Qualität der frühkindlichen Bildung nicht gemindert werden dürfe, hielt Jens Dieter Horn dagegen. Barbara Elsas (Grüne) bezeichnete eine maßvolle Gebührenerhöhung im Hinblick auf die finanziellen Zwänge der Gemeinde als das geringere Übel.

„Ich halte die Entscheidung des heutigen Abends für gesellschaftspolitisch grundsätzlich falsch“, auch wenn man mit der Abschaffung der bisherigen Gebührenbefreiung in Niestetal vor den Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung in Hessen kapitulieren müsse, sagte Bürgermeister Andreas Siebert. Der Verwaltungschef kritisierte die Vorschläge des Landesrechnungshofs zum Personalabbau in den Kindertagesstätten und höheren Elternbeiträgen scharf. Solche Lösungsvorschläge verdeutlichen, so Siebert weiter, dass die Kommunen deutlich stärker gegen das Land aufbegehren müssen, um den sozialen Frieden vor Ort zu wahren.

Von Hans-Peter Wohlgehagen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.