Unternehmer wollte Mehrfamilienhäuser bauen

Endloser Streit um Baugruben in Niestetal

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Im Hintergrund die Autobahn 7: In einer der Baugruben an der Straße „In den Müllerwiesen“ wurde bereits ein Fundament für ein Gebäude gelegt. Daneben stapeln sich Baustoffe, auf der gesamten Fläche liegt Müll herum. 

Niestetal. Eigentlich könnte der Streit um die Baugruben in Niestetal längst ausgeräumt sein. Seit Jahren sind sie an der Straße In den Müllerwiesen ausgehoben – doch selbst an der Grube, in der bereits ein Fundament platziert ist, passiert nichts.

Der Kasseler Unternehmer Reshat Sokoli hatte ursprünglich vor, dort zwei Mehrfamilienhäuser zu bauen. Ein Gerichtsurteil ergab: Weil der Eigentümer dem im Vertrag festgelegten Bauzwang nicht gefolgt ist, darf die Gemeinde das Grundstück wieder zurückkaufen. Auch das steht mittlerweile seit einem Jahr fest – doch es scheint Stillstand zu herrschen.

Die Begründung der Gemeinde: Es handelt sich hier um eine „rechtlich nicht so einfach umsetzbare Sache“. Laut Bauamtsleiter Peter Lieder laufe derzeit die juristische Prüfung. Darum kümmert sich Rechtsanwalt Reinhard Roth von der Niestetaler Sozietät Steinbrecher und Roth.

Der sagt, man habe sich um eine Einigung mit dem Ex-Eigentümer der Fläche bemüht. Sokoli sei aber nicht erreichbar gewesen. Erst jetzt, wo man eine Klage in Erwägung zog, habe Sokoli Kontakt mit der Gemeinde aufgenommen. „Er meinte, immer noch Eigentümer der Grundstücke zu sein“, erläutert Roth. Tatsächlich sei er aber seit dem Urteil nicht mehr der Eigentümer. „Ich habe versucht, ihm die rechtliche Lage zu erklären und riet ihm, sich juristischen Beistand zu holen.“

Die zweite Baugrube: Hier sammelte sich bei starkem Regen schon das Wasser.

Dass Sokoli die rechtliche Situation nicht begriffen zu haben scheint, belegt auch eine telefonische HNA-Anfrage. Er selbst war nicht zu sprechen. Ein Mann, der am Telefon angab, dessen Bruder zu sein, sagte jedoch, es sei weiterhin geplant, die in Niestetal geplanten Mehrfamilienhäuser zu bauen. Der Baustart sei noch für dieses Jahr geplant. Die Gemeinde allerdings hat bereits andere Pläne mit der Fläche: Wenn sie sie zurückgekauft hat, will sie das Grundstück erneut verkaufen. Und dafür stehe man bereits in den Startlöchern, so Lieder. Es gebe einen Interessenten, der auf der als Mischgebiet ausgewiesenen Fläche Gewerbe ansiedeln will. „Er würde damit Arbeitsplätze schaffen“, betont Lieder den Vorteil.

Gemeinde will verkaufen

Generell sei der Verkauf der Fläche eine schwierige Angelegenheit – weil sie nicht mehr im Ursprungszustand ist, meint Rechtsanwalt Roth. Zum einen hatte Sokoli nach dem Kauf die Grundstücke neu vermessen lassen und sie in weitere Grundstücke aufgeteilt. Zum anderen sind da ja auch noch die Baugruben. Gespräche mit Architekten hätten gezeigt, dass das Verfüllen der Gruben schwierig wäre.

„Die Gemeinde ist jetzt soweit, dass sie die Fläche im aktuellen Zustand verkaufen will“, sagt Roth. Laut Peter Lieder könne die Gemeindevertretung beispielsweise entscheiden, dass Sokoli eine neue Chance gegeben wird. Das könne er aber nicht empfehlen.

Vermutlich ist für die Glaubwürdigkeit von Reshat Sokoli nicht zuträglich, was über ihn bekannt ist. So hat eine HNA-Recherche ergeben, dass Sokoli auch in der Stadt Kassel bekannt ist. Mit seiner Firma City-Invest-Immobilien ist er auch der Eigentümer eines 5800 Quadratmeter großen Areals am Kreisel, dem Platz der Deutschen Einheit in Kassel, wo unter anderem Flüchtlinge untergebracht sind. Für das Gelände hat das Kasseler Amtsgericht die Zwangsversteigerung angeordnet. Laut einem Geschäftspartner stecke Sokoli in finanziellen Schwierigkeiten.

„Ich würde ihn als schillernde Person beschreiben“, sagt Reinhard Roth und verweist darauf, dass er den HNA-Artikel zu der Situation in Kassel zur Kenntnis genommen hat. 

Hintergrund

Die Gemeinde hatte die Fläche direkt hinter der Lärmschutzwand an der Autobahn 7 beim Verkauf an den Kasseler Unternehmer Reshat Sokoli mit einem Bauzwang versehen. Das heißt, dass der Kaufvertrag dann hinfällig ist, wenn sich in einem gewissen Zeitraum nichts tut, also dort nicht gebaut wird. Damit hätte die Gemeinde das Recht, die Grundstücke zurückzukaufen. Dafür muss sie dem Käufer den Kaufpreis abzüglich entstandener Kosten erstatten. 2013 ist diese Zeit laut Bauamtsleiter Peter Lieder abgelaufen, von da an habe man den Eigentümer schriftlich kontaktiert. Im Frühjahr des vergangenen Jahres schließlich wurde per Gerichtsurteil entschieden: Die Gemeinde darf das Grundstück mit den beiden Baugruben zurückkaufen. Die Gemeindevertretung hatte mit einem Beschluss zugestimmt, dass dem Eigentümer das Geld zurückgezahlt werde.

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