Vorstoß für mehr Transparenz in Niestetal

CDU in Niestetal fordert: Blitzer eine Woche im Voraus ankündigen

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Bald Blitzer mit Ansage? Die Christdemokraten wollen, dass die Gemeinde Niestetal Geschwindigkeitskontrollen eine Woche zuvor im örtlichen Mitteilungsblatt und im Internet ankündigt.

Niestetal. Wenn es nach den Christdemokraten geht, dann sollen sich die Bürger von Niestetal und Auswärtige künftig vorab darüber informieren können, an welchen Stellen in Heiligenrode und Sandershausen geblitzt wird.

In einem Antrag, den die CDU am Donnerstagabend den Gemeindevertretern vorlegt, fordert Fraktionschef Erich Schaumburg, dass ab sofort jeweils eine Woche im Voraus die geplanten Messstellen auf der Internetseite der Gemeinde unter www.niestetal.de und im örtlichen Mitteilungsblatt veröffentlicht werden.

Schaumburg spricht sich für mehr Kontrollen an „verkehrs- und gefahrenrelevanten Stellen“ aus. Gleichzeitig müsse es zum Ablauf der Kontrollen mehr Transparenz geben, fordert der Fraktionschef. Den Bürgern müsse das Gefühl vermittelt werden, „dass die Kontrollen wirklich der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen sollen und nicht etwa verstärkt aus monetären Gesichtspunkten erfolgen“. Will heißen: Die CDU will einer möglichen Abzocke einen Riegel vorschieben.

„Solche Hinweise nach dem Vorbild Kassels kann ich mir auch für Niestetal vorstellen“, erklärte Bürgermeister Andreas Siebert (SPD) am Mittwoch im HNA-Gespräch. Den Verdacht, die Radarkontrollen dienten zur Sanierung des Gemeindeetats, weist Siebert von sich. „Die Antragsbegründung der CDU kann ich nicht nachvollziehen“, so der Bürgermeister, „wir betreiben hier keine Abzocke.“ 2013 habe es zehn Kontrollen gegeben. Dabei nahm die Gemeinde laut Siebert 31 000 Euro ein. 10 000 Euro kostet der private Dienstleister, dessen sich die Gemeinde bedient. Seine Arbeit wird von einem Beamten des Ordnungsamtes überwacht.

Schwerpunktmäßig sei in der Nähe von Schulen und Kindergärten kontrolliert worden, unter anderem in der Karl-Marx-Straße in Heiligenrode. Blitzer standen auch in der Heiligenröder Straße in Höhe des Gemeindezentrums.

Bei den Geschwindigkeitsmessungen habe es teilweise eklatante Überschreitungen gegeben. So wurde laut Siebert Ende November 2013 auf der Hannoverschen Straße ein Autofahrer mit Tempo 95 geblitzt. Erlaubt ist dort Tempo 50.

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