Summe soll als Anerkennung für gute Haushaltsführung dienen

Investitionsprogramm Hessenkasse: Niestetal erhält 750.000 Euro vom Land

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Geldregen für Niestetal: Obwohl die Gemeinde nicht als finanz- oder strukturschwach eingestuft ist und somit beim Investitionsprogramm Hessenkasse leer ausging, erhält sie vom Land nun doch 750 000 Euro. Unser Bild zeigt das Rathaus in Niestetal.

Niestetal. Die Gemeinde Niestetal darf nun doch am Investitionsprogramm Hessenkasse teilnehmen. Sie erhält 750.000 Euro vom Land Hessen.

Erfreuliche Nachrichten für die Gemeinde Niestetal: Die Kommune profitiert nun doch vom Investitionsprogramm Hessenkasse und erhält 750.000 Euro. Bisher ging Niestetal bei dem Landesprogramm leer aus, weil die Gemeinde nicht als finanz- oder strukturschwach eingestuft wurde.

Frank Williges

Am Mittwoch haben jedoch die hessische Landesregierung, die Regierungsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie die kommunalen Spitzenverbände, die die hessischen Städte und Gemeinden vertreten, in einer gemeinsamen Vereinbarung beschlossen: Die 24 Kommunen in Hessen, die bislang nicht von der Hessenkasse profitieren, erhalten als Anerkennung für ihre gute Haushaltsführung 750.000 Euro.

„Diese Entscheidung kam für uns überraschend. Wir hatten die Akte Hessenkasse eigentlich schon geschlossen“, sagt Niestetals Bürgermeister Andreas Siebert (SPD). Er freue sich über die Einsicht der Landesregierung. „Wir haben in den vergangenen Jahren unsere Hausaufgaben gemacht und wurden letztlich dafür, dass die Gemeinde jetzt finanziell gut da steht, bestraft“, fasst Siebert den bisherigen Ausschluss der Kommune aus dem Investitionsprogramm Hessenkasse zusammen.

Sparsame Kommunen im Blick

Andreas Siebert

CDU-Kreisvorsitzender Frank Williges zeigt sich in einer Pressemitteilung erfreut darüber, „dass die schwarz-grüne Landesregierung auch die sparsamen Kommunen im Blick hat, denen es gelungen ist, auf Kassenkredite zu verzichten oder diese durch eigene Anstrengungen abzubauen“. Solide öffentliche Haushalte seien Grundvoraussetzung für eine generationengerechte Finanzpolitik.

Wofür die 750.000 Euro nun eingesetzt werden? Das sollen laut Bürgermeister Siebert die Gemeindevertreter in einer ihrer nächsten Sitzungen entscheiden. Die Landesregierung lasse hierbei viel Spielraum: „Das Geld kann beispielsweise für die Feuerwehr oder für Dorfgemeinschaftshäuser eingesetzt werden. Es ist allerdings auch möglich, die Mittel zu 100 Prozent für Instandhaltungsmaßnahmen oder zu 50 Prozent für die Tilgung von Investitionskrediten zu verwenden“, so Siebert.

Neben der Gemeinde Niestetal profitieren 23 weitere hessische Kommunen, die ebenfalls nicht die Voraussetzungen der Finanz- und Strukturschwäche erfüllt haben, einen Anerkennungsbeitrag in Höhe von jeweils 750.000 Euro. 

Hintergrund: So funktioniert die Hessenkasse 

Das Programm Hessenkasse gliedert sich in zwei Bereiche:

Entschuldung: Bei der Entschuldung will das Land nach eigener Aussage zwei Drittel der Kassenkredite – eine Art Dispokredit für Kommunen – übernehmen, ein Drittel zahlen die teilnehmenden Kommunen und Landkreise. Die Laufzeit beträgt je nach Verschuldung bis zu 30 Jahre. In dieser Zeit sollen Städte, Gemeinden und Landkreise einheitlich 25 Euro je Einwohner und Jahr an die Hessenkasse zahlen. Die wiederum legt weitere 25 Euro zuzüglich Zinsen drauf und überweist den Betrag an die Wirtschafts- und Strukturbank Hessen, die die Kassenkredite schließlich bei den Banken ablöst. 

Verschuldet mit Kassenkrediten im Altkreis Kassel sind (Zahlen stammen aus 2016): 

• Landkreis: 203,11 Mio. Euro 

• Fuldatal: 11,28 Mio. Euro 

• Vellmar: 6 Mio. Euro 

• Helsa: 3,21 Mio. Euro 

• Söhrewald: 3,12 Mio. Euro 

• Ahnatal: 1,65 Mio. Euro 

• Nieste: 0,53 Mio. Euro 

Investitionsförderung: Vom Investitionsprogramm profitieren wiederum Kommunen, die trotz knapper Kassen keine Kassenkredite aufgenommen haben, aber dennoch als finanz- und strukturschwach gelten. Landesweit sollen rund 510 Mio. Euro verteilt werden, nach Nordhessen sollen 112 Mio. Euro fließen. Beantragen können Gemeinden, Städte und Landkreise diese Investitionsförderung bis zum 30. Juni 2018. Wie viel sie erhalten, richtet sich nach ihrer Einwohnerzahl. 

Beispiele aus dem Altkreis: 

• Baunatal: 2,68 Mio. Euro 

• Lohfelden: 2,6 Mio. Euro 

• Kaufungen: 2,38 Mio. Euro 

• Schauenburg: 2,35 Mio. Euro 

• Fuldabrück: 1,48 Mio. Euro 

• Espenau: 1,1 Mio. Euro 

Auch Niestetal hat keine Kassenkredite, ging bislang bei der Hessenkasse aber leer aus. Obwohl die Gemeinde nicht als finanz- oder strukturschwach eingestuft wird, erhält sie vom Land nun doch 750.000 Euro. 

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