Kommentar: Holger Schindler über den Bürgerentscheid

Hallenbad für Niestetal: Wähler sollen sich nicht von CDU-Kritik verunsichern lassen

Niestetal. Soll in Niestetal ein neues Hallenbad gebaut werden? Am Sonntag sollen die Einwohner darüber entscheiden. Im Vorfeld der Abstimmung übt die CDU massive Kritik an der Informationspolitik der Gemeinde in Bezug auf den Bürgerentscheid zum Hallenbadneubau - davon sollte man sich nicht abschrecken lassen und gerade jetzt zur Wahl gehen.

Am Sonntag werden die Bürger von Niestetal entscheiden, ob sich die Gemeinde den Bau eines neuen Hallenbads leisten kann und will. Das Ergebnis ist offen, zumal auf den letzten Metern die Auseinandersetzung um das Bauprojekt an Schärfe zugenommen hat. Zwar haben sich außer der SPD auch CDU und Grüne dafür ausgesprochen, die Bürger entscheiden zu lassen. Doch inhaltlich gehen die Meinungen weit auseinander. Die SPD hält den Neubau des Hallenbads für unverzichtbar, die CDU zeigte vor allem Skepsis, die Grünen wirkten indifferent. In der Endphase des Wahlkampfs versucht die CDU offenbar, Stimmung zu machen und so das Wahlergebnis zu beeinflussen.

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Die SPD hat am Mittwoch im Rathaus noch mal über das Bauvorhabenberichtet und dabei auch eine Grobplanung vorgelegt. Die CDU will ihr nun daraus einen Strick drehen mit dem Argument, es handele sich um neue Informationen, die den Briefwählern vorenthalten wurden. Somit gebe es Wähler erster und zweiter Klasse. Doch die Kritik geht ins Leere. Wahlen finden nie im luftleeren Raum statt, da gibt es keine Schonräume oder Schutzfristen. Das war zuletzt bei der Oberbürgermeisterwahl in Köln zu sehen. Das feige Attentat auf die Kandidatin und spätere Gewinnerin Henriette Reker zwei Tage vor der Abstimmung hat sicher die Wahl beeinflusst.

Die CDU-Kritik richtet sich mit der Gemeinde auch an die falsche Adresse: Die ist für die korrekte Ausrichtung der Wahl zuständig, nicht aber für die Inhalte. Dort hat sie sich sauber rauszuhalten. Dies macht auch Sinn, denn sonst könnten Gemeinden Initiativen zu Bürgerentscheiden leicht aushebeln. Die Kampagne der CDU könnte dazu führen, dass die Bürger am Sonntag nicht an die Wahlurne gehen. Doch das wäre genau der falsche Weg. Besser ist es, gerade jetzt seine Meinung pro oder kontra kundzutun.

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