Parlament entscheidet in Niestetal über Haushalt 2012

Landkreis Kassel verfehlt die Sparziele

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Nicht verhandelbar: Seine Freizeit-Einrichtungen wie die Jugendburg Sensenstein will der Landkreis nicht aufgeben. 

Kreis Kassel. Von finanziellen Luftnummern hält Uwe Schmidt nichts: „Wir schreiben nur Zahlen über Einsparungen in den Haushalt, wenn wir diese Summe auch hinkriegen.“ Jetzt hofft der Landrat, dass der Kreistag am Donnerstag  mehrheitlich dem Entwurf 2012 zustimmt.

Der Haushalt weist bei Einnahmen von 248,5 Millionen Euro und Ausgaben von 262,5 Millionen Euro ein Defizit von 14 Millionen Euro aus.

Dann ist das Regierungspräsidium (RP) als Aufsichtsbehörde am Zug. „Dort wird gesehen, dass unsere Angebote seriös sind,“ glaubt Schmidt. Auch wenn das Sparziel um jene 14 Millionen Euro überschritten werde und dadurch das RP in den Folgejahren 2013 bis 2015 zehn Prozent von diesem Defizit als zusätzliche Einsparung verlange.

Kurzclip:

Landrat Uwe Schmidt zum Haushalt 2012

Auch dieses Ziel werde man verfehlen, die Summe schaffe der Kreis nicht, sagt Schmidt. „Wir haben alles durchforstet, es fehlen 450 000 Euro.“ Die rund eine Million Euro zusätzlich ab 2013 sollen im Bereich Sanierung der Kreisstraßen und beim Personal gespart werden.

Das Haushaltsdefizit liege auch an Rahmenbedingungen. So gebe es die Vorgabe, Energie einzusparen, Gebäude entsprechend zu sanieren. Dies habe der Kreis bei seinen Schulen gemacht, zahle zur Finanzierung 14,6 Millionen Euro Miete im Jahr (ab 2013 dann 15,3 Millionen Euro). „Hätten wir diese Miete nicht, wäre der Haushalt ausgeglichen“, sagt der Landrat.

Stichwort Personal (für 937 Stellen gibt der Landkreis 53,8 Millionen Euro aus): Eigentlich sollten 2012 vier Stellen eingespart werden. Jetzt fallen sogar fünf Posten weg, nur werden diese andernorts wieder geschaffen. Zum Beispiel im Jugendamt, das laut Schmidt eigentlich vier Sozialarbeiter für Einsätze in Notfällen zusätzlich benötigen würde. Oder im Bereich Vormundschafts- und Betreuungsrecht - nach neuen Vorgaben vom Bund.

Im Jugendamt und im Bereich Bildung wolle die Mehrheit im Kreistag nicht sparen, und auch an seinen Jugendfreizeit-Einrichtungen halte der Landkreis fest, sagt Schmidt. Natürlich fühle sich der Kreis vom RP gegängelt. Vieles sei aber auch gemeinsam mit der Aufsichtsbehörde abgearbeitet worden. Schmidt: „Wir erfüllen wesentliche Auflagen.“

Sollten bei einem Defizit 2013 aber wieder zusätzliche Einsparungen eingefordert werden, sieht der Landrat schwarz. „Ich wüsste nicht, wo wir noch mehr ausquetschen sollen.“

Von Michael Schräer

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