Gemeinde muss Grundschulden bei Rückkauf nicht übernehmen

Müllerwiesen in Niestetal: Streit um Baugruben ist beigelegt

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Ärgernis für die Nachbarschaft: Schon seit Jahren tut sich auf den Baustellen an den Müllerwiesen 8 und 10 nichts. Inzwischen ist selbst das bereits gebaute Kellergeschoss (links im Bild) so marode, dass es abgerissen werden muss. Erledigen muss das der Kasseler Bauunternehmer, der die Grundstücke vor sieben Jahren gekauft hatte. Auch muss er die Baugruben wieder schließen.

Niestetal. Grünes Licht für den Rückkauf der inzwischen völlig verwahrlosten Baugrundstücke an den Müllerwiesen 8 und 10 hat jetzt die Niestetaler Gemeindevertretung bei ihrer jüngsten Sitzung gegeben.

„Damit werden wir diesen schon seit Jahren bestehenden Missstand beseitigen können“, sagt Bürgermeister Andreas Siebert (SPD).

Die Baugrundstücke, die die Gemeinde vor etwa sieben Jahren an den Kasseler Unternehmer Reshat Sokoli verkauft hatte, wurden nie richtig bebaut. Zwar wurden zwei Gruben ausgehoben, ein Fundament gesetzt und auch schon ein Kellergeschoss gebaut. Doch unter dem Strich blieb alles eine Bauruine, die inzwischen völlig vermüllt, verrottet und auch von der Bausubstanz her nicht mehr zu gebrauchen ist.

„Sokoli hat sich einfach nicht an den vereinbarten Bauzwang gehalten“, sagt Peter Lieder, Bauamtsleiter der Gemeinde Niestetal. Soll heißen: Der Unternehmer ist in einem gewissen Zeitraum nicht fertig geworden mit seinen geplanten Mehrfamilienhäusern. Damit hat die Gemeinde nun die Möglichkeit, die Grundstücke zurückzukaufen – das bestätigt auch ein Gerichtsurteil.

Doch sind die Grundstücke hoch mit Grundschulden belastet, die Rede ist von einem sechsstelligen Betrag. „Aber auch das spielt inzwischen keine Rolle mehr“, sagt Lieder. Die Schulden müssten laut Gerichtsurteil beim Rückkauf nicht übernommen werden. „Der Unternehmer hat uns alles zu erstatten“, erklärt Lieder. „Er muss sogar soweit gehen, dass er die Grundstücke komplett in ihren Grundzustand zurückversetzen muss“. Das heißt: Der ganze Müll muss entfernt, das marode Kellergeschoss rückgebaut und die Baugruben wieder verfüllt werden.

„Wir wissen, dass das für Sokoli teuer wird. Aber immerhin bekommt er von uns den Kaufpreis zurückerstattet. Dieser Kaufpreis wird in etwa dem Aufwand entsprechen, den Sokoli jetzt noch hat, um die Grundstücke in den Urzustand zurückzuversetzen. Am Ende wird alles miteinander verrechnet, und wir werden ohne Minus aus der Sache rauskommen“, sagt Lieder.

Und selbst wenn Sokoli jetzt immer noch nicht tätig wird und die Gemeinde den kompletten Rückbau zunächst in Vorleistung übernehmen muss, „wird Sokoli dafür zahlen müssen. Und wenn er das nicht tut, können wir sofort vollstrecken“. Aktuell werde der Rückkauf von einem Anwalt der Gemeinde abgewickelt. Wann die Grundstücke zum Verkauf bereitstehen, sei noch nicht klar. „Uns wäre ein Investor lieb, der sich an den Müllerwiesen 8 und 10 mit einem stillen Gewerbe ansiedeln würde“, sagt Lieder. Der Bebauungsplan erlaube dies – das Areal dort ist als Mischfläche ausgewiesen.

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