Halbzeit-Bilanz: SPD-Abgeordnete Ulrike Gottschalck über Bundespolitik

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Halbzeit in Berlin: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck aus Niestetal stellte sich den Fragen der HNA-Redaktion. Ihre Bilanz der ersten beiden Jahre in der laufenden Legislaturperiode im Bundestag fällt positiv aus.

Niestetal. Die SPD-Abgeordnete Ulrike Gottschalck aus Niestetal vertritt Stadt und Altkreis Kassel seit sechs Jahren im Bundestag. Wir sprachen mit der 59-Jährigen über die Arbeit.

Frau Gottschalck, die Hälfte der Legislaturperiode ist um, wie sieht ihre Bilanz aus?

Ulrike Gottschalck: Ich bin sehr zufrieden. Wir haben einige unserer „Big Points“ in der Großen Koalition umgesetzt: Beispielsweise das Rentenpaket, den Mindestlohn und die Frauenquote haben wir durchbekommen.

Wie beurteilen Sie die Große Koalition in diesen bewegten Zeiten?

Gottschalck: In der Flüchtlingskrise ist es ein Segen, dass wir eine stabile Mehrheit im Bundestag haben. Angela Merkel regiert mit ruhiger Hand und lässt sich von Seehofer nicht über den Tisch ziehen.

Und wie sieht das Ihre SPD-Basis in und um Kassel?

Gottschalck: Ein Drittel der Genossen, aber auch der Bürger, findet unsere Politik in Ordnung. Ein Drittel sagt: Das geht gar nicht. Und ein weiteres Drittel meint, man müsste viel mehr für die Flüchtlinge tun und dürfte sie nicht auf den Balkan zurückschicken.

Was sagen Sie: Schaffen wir das?

Gottschalck: Wir müssen es schaffen, es gibt ja keine Alternative. Es muss aber so organisiert werden, dass die Kommunen das schultern können.

Was war Ihre schwierigste  Entscheidung in den vergangenen zwei Jahren?

Gottschalck: Das war die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Bei der Verabschiedung habe ich mich enthalten. Da fühlte ich mich schon unter Druck, die Region war ja stark betroffen. Mit der Solarfirma SMA hatte ich damals sozusagen fast eine Standleitung. Ich habe sogar Wirtschaftminister Sigmar Gabriel zu SMA nach Niestetal geholt, damit er Rede und Antwort steht zur Haltung der Bundesregierung.

Sind Sie erleichtert über die guten Nachrichten, die jetzt von SMA kommen?

Gottschalck: Natürlich. Es ist großartig, dass sich SMA jetzt wieder gut entwickelt. Aber bei SMA haben auch nie die Totenglocken geläutet, die Firma hat sich nach einer absolut rasanten Entwicklung nur aufs Normalmaß entwickelt.

Sie sitzen im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestages. Was ist für die Region dabei herausgekommen?

Gottschalck: Eine ganze Menge: Die Sanierung der Stiftskirche in Kaufungen wurde zwei Jahre weiter unterstützt, der Bund hatte hier die Förderung schon eingestellt. Fürs Weltkulturerbe Bergpark gab es 4,9 Millionen Euro. Der Bund beteiligt sich zur Hälfte an der Erneuerung der Fuldaschleuse in Kassel. 120 Millionen Euro gibt es für den Weiterbau der A 49. Und mit 20 Millionen Euro wird die Ortsumgehung B7 bei Calden gefördert - das haben wir auf den letzten Drücker durchbekommen, auf dem Hessenfest in Berlin wurde das festgeklopft. Das waren jetzt nur einige Beispiele.

Wie läuft das denn in der Praxis, was tun Sie konkret für solche Projekte?

Gottschalck: Ich rede mit den Berichterstattern im Ausschuss - natürlich auf Seiten der SPD, aber auch mit denen der Union, das ist extrem wichtig. Ich mache ihnen klar, worum es geht und dass dies für die Region wichtig ist. Die Projekte werden dann mit dem Berichterstatter vorabgestimmt - und in der Regel gehen sie schließlich auch durch.

Wie geht es weiter mit der A 44 im Lossetal - haben die Gesprächsrunden etwas genutzt?

Gottschalck: Als letztes Projekt der deutschen Einheit ist die A 44-Finanzierung gesichert, aber es ist natürlich ein Problem, wenn sie immer teurer wird. Für uns ist wichtig, dass die B 7 als Umleitungsstrecke erhalten bleibt. Eine Einhausung fände ich persönlich gut, aber da wird sich der Rechnungshof auf die Hinterbeine stellen.

Was steht für die nächsten beiden Jahre an?

Gottschalck: Im Moment laufen die Haushaltsberatungen für 2016, das ist sehr aufreibend. Ich setze mich etwa für Sprachkurse für gut ausgebildete Flüchtlinge ein, für mehr Geld für die Betreuung von jugendlichen Flüchtlingen, mehr Unterstützung der Wohlfahrtsverbände in der Flüchtlingsberatung und mehr Geld für Demokratie-Programme gegen Rechts und gegen Salafismus.

Wollen Sie weitermachen und in zwei Jahren erneut kandidieren?

Gottschalck: Auf jeden Fall, die Arbeit macht mir Spaß, auch wenn sie stressig ist. Gerade als Regierungspartei ist der Bundestag interessant, weil man mehr bewegen kann. Es ist schon eine gewisse Machtposition, die ich als Mitglied im Haushaltsausschuss und als Sprecherin der 16 hessischen SPD-Abgeordneten habe. Und bei all dem spüre ich auch die Unterstützung aus dem Kreis und der Stadt Kassel.

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