Finanzlage bleibt angespannt

Niestetal: Ersparnisse der Gemeinde füllen 2,7-Millionen-Loch

Niestetal. Die Bürger und die Gewerbetreibenden in Niestetal müssen 2015 einen weiteren spürbaren Beitrag zur Eindämmung der angespannten Finanzlage der 10.500-Einwohner-Gemeinde leisten.

Mit den Stimmen von SPD-Mehrheitsfraktion und Grünen hob das Parlament am Donnerstagabend die Sätze für die Grundsteuer an. Die CDU lehnte die Steigerung auf jeweils 400 Prozent als zu hoch ab. Fasst man den aktuellen Beschluss sowie die Veränderungen bei Wasser und Abwasser zusammen, kommen nach den Berechnungen der Verwaltung auf einen

Vier-Personen-Haushalt im nächsten Jahr Mehrkosten von 49 Euro zu. Auch 2015, das geht aus dem von Bürgermeister Andreas Siebert (SPD) vorgelegten Etatentwurf hervor, kann die Gemeinde dank ihrer hohen, aus den einst üppig sprudelnden Gewerbesteuerzahlungen des Solartechnikherstellers SMA aufgebauten Rücklagen finanziell das Schlimmste verhindern.

Mit dem Geld von der hohen Kante gleicht sie den Fehlbetrag von 2,7 Millionen Euro aus, der im 2015er-Haushalt klafft. Dass das Defizit gegenüber der Prognose von vor zwei Jahren um 1,2 Millionen Euro niedriger ausfällt, ist für Bürgermeister Siebert der Beleg dafür, dass die zwischenzeitlich beschlossenen Sparmaßnahmen greifen. D

och die finanziellen Reserven sind endlich: Dieses Jahres liegen sie laut Siebert noch bei 21,8 Millionen Euro, Ende 2015 werden es nur noch 18,9 Millionen Euro sein. Keine Trendwende gibt es im kommenden Jahr erwartungsgemäß bei der Gewerbesteuer: Die Einnahmen stagnieren praktisch bei 2,3 Millionen Euro. Der Grund ist die dramatische Lage bei SMA. Dem Vernehmen nach sind angesichts der Verluste auch 2015 keine Zahlungen zu erwarten.

Um die Einnahmen zu erhöhen, wird die Gemeinde laut Siebert mehrere Grundstücke verkaufen. Für Investitionen sind knapp 2,7 Millionen Euro vorgesehen. Das Geld fließt unter anderem für die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik sowie die Erneuerung von Gehwegen, Grünstreifen und Parkbuchten an der Hannoverschen Straße. Wie berichtet, will Hessen Mobil 2015 mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt von Sandershausen beginnen.

Von Peter Ketteritzsch

Rubriklistenbild: © dpa

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