Gemeinde spart 1,7 Mio. Euro

Niestetal kommt bei Sparbemühungen voran

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Der Gürtel wird enger geschnallt: Die Gemeinde Niestetal macht ernst mit ihrem Sparkurs, etliche Stellen im Rathaus fallen weg. 300 000 Euro werden dabei eingespart.

Niestetal. Die Gemeinde Niestetal tritt bei ihren Ausgaben kräftig auf die Bremse. Durch ein Bündel von Maßnahmen werden für 2014 etwa 1,7 Millionen Euro im Gemeindehaushalt eingespart. Ausgeglichen werden kann der Etat dadurch nicht, aber das geplante Defizit verringert sich auf 2,8 Millionen Euro.

Auf die Bürger kommen höhere Kosten und reduzierte Leistungen zu. „Wir streichen, ohne unsere Strukturen zu zerschlagen“, sagte Bürgermeister Andreas Siebert (SPD) der HNA. „Niestetal wird auch weiter als familien- und seniorenfreundliche Gemeinde erkennbar sein.“ Man gehe nicht nach der Rasenmähermethode vor, sondern habe in einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit den Fraktionen alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt. Hintergrund ist die desolaten Haushaltslage seit dem wirtschaftlichen Einbruch bei dem für Niestetal bedeutenden Gewerbesteuerzahler SMA. Im Jahr 2010 erhielt Niestetal 38 Mio. Euro an Gewerbesteuer, im laufenden Jahr (und geplant auch für 2014) sind es gerade mal 2,2 Mio. Euro.

Neue Schulden muss Niestetal 2014 trotzdem nicht machen, denn das Defizit kann aus der Rücklage bedient werden. Dort befinden sich aktuell 16,6 Mio. Euro. Weil sie dafür keine Kredite aufnehmen muss, wird die Gemeinde nicht zur Vorlage eines Haushaltssicherungskonzepts verpflichtet. Trotzdem will die Gemeinde weiter konsequent sparen. Ziel sei es, den Fehlbetrag selbstständig „auf null zu fahren“, sagt der Verwaltungschef. Die Auswirkungen sind auch im Rathaus zu sehen. Dort findet heute bei einem internen Umzug ein großes Stühlerücken statt. „Wir bauen massiv Personal ab“, so Siebert. Das heißt: Stellen werden nicht mehr besetzt, es gibt weniger Azubis, auf einige Saisonkräfte beim Bauhof wird verzichtet. Insgesamt werden dadurch 330 000 Euro an Personalkosten eingespart. Bei seinem Konsolidierungskurs hat der Gemeindevorstand alle Fraktionen eingebunden. In drei interfraktionellen Sitzungen habe man „sehr intensiv und konstruktiv“ jede einzelne Kostenstelle unter die Lupe genommen und das Sparpotenzial diskutiert. Ergebnis ist der Haushaltsentwurf 2014. Der Etat soll am 6. Februar dem Parlament vorgelegt und am 20. März beschlossen werden. Er sieht Einnahmen von 18,1 Mio. Euro und Ausgaben von 20,9 Mio. Euro vor.

Hintergrund:

Einschränkungen bei Winterdienst und Blumenschmuck, höhere Gebühren und Steuern Die Gemeinde Niestetal spart 1,7 Millionen Euro ein, unter anderem mit diesen Maßnahmen: • Erhöhung der Grundsteuer B und der Hundesteuer • Bücherei: Kürzung der Öffnungszeiten, Verzicht auf Schülerhilfen • Grillplatz Heiligenrode wird geschlossen • Kindergärten: Wegfall Frühstückszugabe, Öffnung nur bis 17 Uhr (statt 18 Uhr) • Abschaffung der Niestetal-Card • Erhöhung der Gebühren fürs Wichtelbrunnenbad • Erhöhung Bestattungsgebühren • Gebühren für Fahrdienst der Sozialstation • Mieterhöhung bei den Gemeindehäusern • Höhere Teilnehmerbeiträge bei Jugendarbeit • Reduzierung bei Grünschnitt und Blumenschmuck • Einschränkung des Winterdienstes • Zuschüsse nur noch für Klassenfahrten für Grundschüler • Geringerer Zuschuss für Kulturfonds • Einsparung bei Seniorenbegegnungsstätte • Einführung von Verwaltungsgebühren • Reduzierung der Straßenunterhaltung • Straßenbeleuchtung: Umstellung auf LED • Verkauf und Verpachtung von Grundstücken • Verwaltungsreform im Rathaus, Nichtbesetzung von Stellen.

Von Holger Schindler

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