Rückkauf der Grundstücke scheitert an Schuldenlast

Niestetal: Weiter Stillstand in den Baugruben

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Schandflecke: An den Baubgruben hat sich lange nichts getan, hier stapelt sich stattdessen der Müll.

Niestetal. Auf der einen Seite der Straße rottet der Müll vor sich hin, auf der anderen Seite glänzen die Neubau-Villen. Die Straße „An den Müllerwiesen“ in Niestetal hat ein widersprüchliches Erscheinungsbild.

Wohlwissend, dass es hier darum geht, sich um das Wohl der Anwohner zu kümmern, die sich entschieden haben, genau an dieser Stelle ihr Haus zu bauen, verweist die Gemeinde auf das Eigentumsrecht. Dieses schränke die Handlungsfähigkeit erheblich ein, so Bauamtsleiter Peter Lieder im HNA-Gespräch. Denn der Müll kommt nicht irgendwoher. Er stapelt sich auf zwei Grundstücken, auf denen zwei Baugruben bereits metertief in die Erde gehen.

Wie mehrfach berichtet, sollten hier einmal Mehrfamilienhäuser entstehen. Es wurde ein Urteil gesprochen, wonach die Gemeinde nach Nichteinhaltung des festgelegten Bauzwangs das Grundstück zurückkaufen darf.

Die Umsetzung des Urteils scheitert allerdings am Verhalten des Eigentümers, sagt Lieder. Dieser ist Reshat Sokoli, der auch in Kassel bekannt ist, und in der Nachbarschaft der Baugruben bereits mehrere Häuser gebaut hat, die er offenbar zeitweise selbst bewohnt.

Links die schicken Häuser, rechts der Müll: Das Erscheinungsbild der Straße „In den Müllerwiesen“ in Niestetal ist von Widersprüchen geprägt.

Das Problem ist: Die Grundstücke sind mit Grundschulden belastet, erklärt Peter Lieder. Fatal: Erst nach Erlass des Urteils sind die Grundstücke mit Schulden belastet worden. „Wenn wir die Grundstücke jetzt kaufen wollten, hätten wir auch noch die Schulden dabei.“ Denn die Schuld steht im Grundbuch und dieses werde vom Käufer übernommen. Erst wenn also die Lastenfreiheit hergestellt sei, komme eine Übernahme der Grundstücke infrage.

Baugruben in Niestetal

Einen neuen Interessenten gebe es bereits und man könne nur hoffen, dass dieser auch weiterhin bereit ist, auf die Freigabe der Grundstücke zu warten. Aber man könne das Verfahren nun einmal nicht beschleunigen, sagt der Bauamtsleiter. Immerhin handle es sich bei den Schulden um einen sieben- bis achtstelligen Betrag.

Lieder beruft sich auf die bereits ausgeschöpften, juristischen Möglichkeiten: „Was wir umsetzen konnten, haben wir umgesetzt.“ Vertreten wird die Gemeinde von den Niestetaler Rechtsanwälten Steinbrecher und Roth. Solange aber von den Grundstücken keine Gefahr ausgehe, könne man nicht mehr tun – auch wenn das natürlich ärgerlich für die Anwohner sei. „Es ist schwierig, jemanden zu zwingen, der kein Geld hat.“

Hintergrund: Rückkauf rechtlich möglich

Die Gemeinde hatte die Fläche direkt hinter der Lärmschutzwand an der Autobahn 7 beim Verkauf an den Kasseler Unternehmer Reshat Sokoli mit einem Bauzwang versehen. Das heißt, dass der Kaufvertrag dann hinfällig ist, wenn sich in einem gewissen Zeitraum nichts tut, also dort nicht gebaut wird. Damit hätte die Gemeinde das Recht, die Grundstücke zurückzukaufen. Dafür muss sie dem Käufer den Kaufpreis abzüglich entstandener Kosten erstatten. 2013 ist diese Zeit laut Bauamtsleiter Peter Lieder abgelaufen, von da an habe man den Eigentümer schriftlich kontaktiert. Im Frühjahr des vergangenen Jahres schließlich wurde per Gerichtsurteil entschieden: Die Gemeinde darf das Grundstück mit den beiden Baugruben zurückkaufen. Die Gemeindevertretung hatte mit einem Beschluss zugestimmt, dass dem Eigentümer das Geld dann zurückgezahlt wird. 

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