Bürgerbegehren zu Hallenbad-Bau: SPD sammelt Unterschriften

Für ein neues Hallenbad: Die SPD in Niestetal sammelt Unterschriften für das Bürgerbegehren „Pro Bad Niestetal“. Damit will sie eine breite Beteiligung der Bürger an der Entscheidung erreichen. Fotos: dpa / Montage: HNA

Das Bürgerbegehren zum Bau eines Hallenbads in Niestetal ist angelaufen. Seit vergangener Woche sammelt die SPD mit Unterstützung von DLRG und Einwohnern Unterschriften.

Mindestens 870 Bürger in den beiden Ortsteilen Sandershausen und Heiligenrode müssen mit ihrer Unterschrift bekunden, dass sie das Bürgerbegehren „Pro Bad Niestetal“ unterstützen.

Initiator ist die örtliche SPD. Sie hat die Unterschriftenliste erarbeitet und positioniert sich in ihrer Begründung klar für den Bau des neuen Hallenbads. Eine Sanierung des bestehenden Wichtelbrunnenbads kommt für die Sozialdemokraten nicht infrage, sie sei mit mindestens 5,5 Millionen Euro unwirtschaftlich.

Für den Neubau an der Heiligenröder Straße direkt neben der A7-Brücke sprächen auch die zentrale Lage und die gute Busanbindung, sagte SPD-Ortsvorsitzender Dr. Werner Weißenborn im Gespräch mit der HNA. Außerdem plane man eine zentrale Energieversorgung durch ein Blockheizkraftwerk, das neben Wärme und Strom fürs Hallenbad auch das Rathaus, die Feuerwehr und den Bauhof beliefern solle.

Neu ist der Vorschlag zur Finanzierung des Hallenbadbaus. Die Baukosten werden auf 6,2 Millionen Euro geschätzt, sie sollen über einen Kredit finanziert werden. Gerechnet wird mit einem günstigen Zinssatz von unter einem Prozent.

Die laufenden Kosten von rund 900.000 Euro sollen durch die Erhöhung des Eintrittsgelds und andere Maßnahmen auf einen jährlichen Zuschussbedarf von 550.000 Euro begrenzt werden. Unter anderem soll das Naturerlebnisbad an einen Trägerverein übergeben werden - erwartete Kostenersparnis für die Gemeinde: 72.000 Euro.

„Das Defizit von 550.000 Euro haben wir uns beim Wichtelbrunnenbad bisher geleistet, das können wir uns auch in Zukunft leisten“, sagte Bürgermeister Andreas Siebert (SPD) zur HNA, zumal die Haushaltskonsolidierung langsam Wirkung zeige.

Das neue Hallenbad soll kein Protzbau werden, sondern ein gemütliches Familienbad mit höheren Temperaturen (Wasser: 30 Grad), also ein modernes Wichtelbrunnenbad. Geplant sind ein Schwimmerbecken (25 Meter), ein Nichtschwimmer-/Therapiebecken, ein Planschbecken und Umkleiden. Eine Sauna oder ein Restaurant wird es nicht geben.

„Wir wollen keinen Schnickschnack“, sagte Bürgermeister Siebert, „aber unsere Kinder sollen hier weiter Schwimmen lernen können.“

Vorschlag zur Finanzierung

So will die SPD die laufenden Kosten decken:

• Laufende jährliche Kosten: 900.000 Euro. Zieht man die Einkünfte durch das bestehende Eintrittsgeld ab, reduziert sich der Fehlbetrag auf 776.000 Euro. Dieser soll durch verschiedene Maßnahmen um 226.000 Euro auf das seit Jahren bestehende Defizit von 550.000 Euro reduziert werden.

So sollen die 226.000 Euro zusammen kommen: 

• Gründung eines Trägervereins für das Naturerlebnisbad. Durch das Engagement von Ehrenamtlichen rechnet die Gemeinde mit einer Kostenersparnis von 72.000 Euro. Möglicherweise wird der Verein künftig Eintritt für den Badeteich nehmen.

• Stellenreduzierung im Rathaus: zwei bis drei frei werdende Stellen sollen nicht mehr besetzt werden, Kündigungen soll es aber nicht geben. Erwartete Ersparnis im Haushalt: 128.000 Euro.

• Erhöhung des Eintrittsgelds im neuen Hallenbad. Erwachsene sollen künftig 4 Euro zahlen (heute: 3,50 Euro), Kinder 3 Euro (heute: 2,50 Euro). Mehreinnahme: 26.000 Euro. Unterschriftenlisten auch im Internet

Wer das Bürgerbegehren aktiv unterstützen und Unterschriften mit sammeln möchte, kann im Internet die Listen auf der SPD-Homepage herunterladen. Spätestens bis 1. Juni müssen die gefüllten Listen beim SPD-Vorsitzenden Dr. Werner Weißenborn, Krähenweg 7, 34266 Niestetal vorliegen.

Die Listen werden dann von der Gemeindeverwaltung geprüft. Gültig sind nur Unterschriften von wahlberechtigten Deutschen und EU-Bürgern ab 18 Jahren mit Erstwohnsitz in Niestetal.

Im nächsten Schritt ist das Gemeindeparlament am Zug. Es muss über den Erfolg des Bürgerbegehrens entscheiden. Das Parlament hat dann sechs Monate Zeit, den beantragten Bürgerentscheid anzuberaumen. Er soll im Herbst stattfinden. Der Gemeindewahlleiter muss die Abstimmung organisieren, wie bei einer normalen Wahl sind alle wahlberechtigten Einwohner zur Stimmabgabe aufgerufen.

Für einen Erfolg beim Bürgerentscheid müssen mindestens 2175 Niestetaler mit Ja stimmen.

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