Betroffenes Grundstück ist 2000 Quadratmeter groß

"Undurchsichtiges Verkaufsgebaren": Streit um Baugrund in Niestetal

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Idylle am Rand von Niestetal-Heiligenrode: Dieses rund 2000 Quadratmeter große Grundstück der Gemeinde Niestetal an der Breiten Straße 42 soll an einen Investor verkauft werden.

Niestetal. Der Niestetaler CDU-Fraktionsvorsitzender kritisiert die Verkaufspraxis der Gemeinde für ein Grundstück an der Breiten Straße 42. Der Vorwurf: Es geht nicht fair zu.

Wenn eine Gemeinde ein Grundstück verkaufen will, sollte es dabei fair zugehen und alle Interessenten die Chance haben, sich um den Kauf zu bewerben.

Erich Schaumburg

„Genau da habe ich aber meine Zweifel, ob das in Niestetal immer so läuft“, sagt Erich Schaumburg, CDU-Fraktionschef im Niestetaler Gemeindeparlament. Es geht um ein 2000 Quadratmeter großes Grundstück an der Breiten Straße 42. Links davon befinden sich sechs Tennisplätze, rechts beginnt die Wohnbebauung. Die Wiese dazwischen ist noch frei. Mitte Juli 2015 machte die Gemeinde Niestetal den Verkauf des Areals erstmals öffentlich. Quadratmeterpreis mindestens 95 Euro, Bau- und Nutzungskonzept sollte bis zum 31. August 2015 eingereicht werden. Es gab mehrere Interessenten, denen aber allen abgesagt wurde. Begründung: Man habe sich für einen anderen Bewerber entschieden.

Nach Auffassung Schaumburgs eine Falschaussage: „Nach meiner Information war der Verkauf sogar schon zwei Monate zuvor gestoppt worden“, äußert sich Schaumburg, was zunächst nicht problematisch sei, bis auf die Tatsache, dass den Bewerbern ein falscher Grund für die Absage genannt wurde. Der Verkaufsstopp sei nie öffentlich gemacht worden.

Plötzlich war Investor da

Doch dann bekamen die Niestetaler Parlamentarier eine Sitzungsvorlage auf den Tisch, in der es erneut um das Grundstück an der Breiten Straße 42 ging. Diesmal war dann Ende 2016 doch noch ein Investor gefunden worden, jedoch wurde im Zuge der Gemeindevertretersitzung am 30. März 2017 kein Name genannt, lediglich dass es um ein Reha-Zentrum gehen soll.

Doch dann zog Bürgermeister Andreas Siebert (SPD) die Beschlussvorlage nach CDU-Intervention zurück. Es habe keine erneute Ausschreibung gegeben, monierte damals Schaumburg, die Vergabe sei nicht diskriminierungsfrei gelaufen.

Kurze Zeit später, am 27. April 2017, wurde dann erneut ein Verkaufsangebot veröffentlicht. Den Quadratmeterpreis gab es jetzt nur auf Anfrage, ein Bau- und Nutzungskonzept solle bis zum heutigen Freitag bei der Gemeinde eingereicht werden – also binnen von nur zwei Wochen. „Das kann nur jemand schaffen, der ein Konzept bereits in der Schublade liegen hat“, sagt Fraktionschef Schaumburg.

Auch dieses Gebaren sei nicht diskriminierungsfrei, zumal die Öffentlichkeit bis dato von dem Verkaufsstopp nichts wusste und davon ausgehen musste, dass das Vergabeverfahren längst zugunsten eines Bewerbers abgeschlossen worden ist. „Auch die fehlende Quadratmeterpreis-Angabe macht stutzig. So kann die Gemeinde ungeliebten Bewerbern ein besonders hoher, dem Wunschkandidaten – den es womöglich schon längst gab – ein besonders attraktiver Preis gemacht werden“, sagt Schaumburg.

Insgesamt wertet der CDU-Politiker das Vorgehen der Gemeinde als „hochgradig undurchsichtig“. Bis heute sei nicht klar, wie viel Geld der Verkauf bringt und welcher Investor überhaupt aktiv geworden sei und wie genau das Reha-Zentrum für Heiligenrode aussehen soll. 

Das sagt die Gemeinde Niestetal: „Es handelt sich nicht um ein formales Vergabeverfahren“

„Bei dem Verkauf des Grundstücks an der Breiten Straße 42 handelt es sich weder um ein Vergabeverfahren noch um eine Ausschreibung“, reagiert Niestetals Bauamtsleiter Peter Lieder auf die Vorwürfe. Dazu sei die Kommune auch nicht verpflichtet, wenn es um den Verkauf von gemeindeeigenem Grund ginge. Insofern könne auch nicht von einer Diskriminierung einzelner Interessenten die Rede sein. 

„Es hat zwei Veröffentlichungen zum Grundstücksverkauf gegeben“, sagt Lieder. „Damit wollten wir viele Interessenten erreichen. In beiden stand auch drin, was wir haben wollen“. Beim ersten Anlauf seien nur Konzepte mit Wohnbebauung eingereicht worden, daher die Absagen wegen der Nähe zu den Tennisplätzen (Lärm). So habe es einen zweiten Anlauf gegeben. 

Hinter der kurzen Abgabefrist stünde die Forderung nach einer Ideenskizze, nicht nach einem durchkalkulierten Konzept. „Am Ende entscheidet eh das Gemeindeparlament über die eingereichten Vorschläge.“ Lieder ist sich sicher: „Unser Vorgehen ist korrekt und würde jeder juristischen Prüfung standhalten.“ 

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