„Wollen die Qualität halten“

Niestetals Bürgermeister Andreas Siebert über das Kindergarten-Defizit

Niestetal. In den vergangenen vier Jahren konnten Eltern ihre Kinder in Niestetal während der Kernzeit kostenlos in den Kindergarten schicken. Das ist bald vorbei, ab 1. Januar 2015 werden sie dafür wieder zur Kasse gebeten. Das hat das Gemeindeparlament mit den Stimmen von SPD und Grünen vergangene Woche beschlossen.

Die CDU hatte stattdessen eine Reduzierung des Personals gefordert. Nun gewährt nur noch die Stadt Baunatal ihren Bürgern diese Gebührenfreiheit.

Grund für die Rücknahme in Niestetal ist die schlechte Finanzlage, im Gemeindehaushalt 2014 klafft ein Loch von 2,8 Mio. Euro, 2,2 Mio. Euro davon gehen auf das Defizit der fünf örtlichen Kindergärten zurück. Von den Gebühren von bis zu 40 Euro/Monat für die Kernzeit verspricht sich die Verwaltung im Jahr 2015 Mehreinnahmen von 100.000 Euro.

Eine Lösung des Niestetaler Haushaltsproblems ist dies somit nicht. Das weiß auch Bürgermeister Andreas Siebert (SPD). „Die Kommunen schaffen es nicht aus eigener Kraft, die Kindergartenverluste auszugleichen“, sagt der Verwaltungschef – und übt scharfe Kritik an der Landesregierung. Die sei für die massive Unterfinanzierung der Kommunen verantwortlich. Kinderbetreuung sei eine Bildungsaufgabe, die das Land sicherstellen müsse. „Das muss für alle Kinder gelten, nicht nach Kassenlage der einzelnen Kommunen.“

Mit der Wiedereinführung der Gebühr verlasse man gezwungenermaßen einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens der vergangenen Jahre. Doch Niestetal wolle die Qualität der Kinderbetreuung nicht zurückschrauben.

„Wir sind sehr stolz auf die guten Einrichtungen in Niestetal“, sagte Siebert im Gespräch mit der HNA. „Unser Ziel ist, die Qualität unserer Kindergärten zu erhalten.“ Von bloßen Aufbewahrungsstationen für Kinder will er nichts wissen. Doch die Forderungen des Landesrechnungshofs laufen seiner Meinung nach genau darauf hinaus: Beim Personal massiv zu sparen, das weist der Bürgermeister zurück. Für Niestetal würde dies bedeuten, 12,5 der aktuell 37 Vollzeitstellen abzuschaffen, 16 Erzieherinnen mit 30-Stunden-Verträgen müssten gehen – mit gravierenden Folgen für die Qualität der Betreuung der 340 Kinder. Gleichzeitig müssten die Elternbeiträge mehr als verdoppelt werden.

Das soll in Niestetal nicht geschehen. Wie man mit der Situation umgehen könne, müsse weiter diskutiert werden, sagte Siebert.

Von Holger Schindler

Rubriklistenbild: © dpa

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