Grüne kritisieren Landesregierung

Grüne zu Flughafen Calden: „ÖPNV und Bildung verramscht“

Kreis Kassel. „Wir verramschen auf der ,Schachtener Höhe‘ unsere Mobilität und Bildung,“ sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Steffi Weinert. „Längst erkennt jeder, dass in Kassel-Calden keiner investieren will, nur die Anteilseigner haben nicht den Mut, den Tatsachen ins Auge zu blicken“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Eindeutige Zusammenhänge zwischen den Mittelkürzungen für ÖPNV-Zuschüsse sowie drastische Einschnitte im Bereich des Bildungswesens durch die Zusammenlegung von Schulämtern und „dem steigenden Finanzmittelbedarf für einen unnötigen Flughafenneubau“ erkennt dabei die Kreistagsfraktion der Grünen.

„Wer die Flughafenmillionen vom Land Hessen dankend entgegennimmt, braucht sich nicht über Kürzungen in anderen Bereichen zu beschweren. Denn auch das Land Hessen kann die Steuermillionen nur einmal ausgeben“, meint Weinert.

Die Grünen-Fraktion werde zur heutigen Kreistagssitzung in Baunatal einen Dringlichkeitsantrag einbringen, welcher einen sofortigen Baustopp und eine neue Kostenbedarfskalkulation für Kassel-Calden einfordert.

„Jeder Eurocent, welcher im Millionengrab Calden beerdigt wird, wird den Bürgern im Landkreis an anderer Stelle fehlen. Busse werden teurer, Lehrerfortbildung findet ungenügend statt und soziale Leistungen werden zurückgefahren,“ summiert Weinert abschließend. Und auch der Landkreis ist durch seine defizitäre Haushaltslage gezwungen, sich das Geld durch eine Erhöhung der Kreisumlage von den Städten und Gemeinden wiederzuholen. (mic)

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