Gemeindehaushalt 2014 für Fuldabrück mit Stimmen der SPD beschlossen

Opposition übt Kritik an Sparkurs

Fuldabrück. Herbe Kritik für den Haushaltsplan 2014 musste der Fuldabrücker Bürgermeister Dieter Lengemann (SPD) von CDU und Grünen bei der letzten Gemeindevertretersitzung des Jahres 2013 einstecken. Beschlossen wurde der Etat schließlich nur mit den Stimmen der SPD.

Abgebügelt fühle er sich vom Bürgermeister schon seit Jahren, so Bernd Brede (Grüne). Daher bringe seine Partei keine Haushaltsanträge ein. „Wir haben uns stattdessen entschlossen, Kritik zu einzelnen Punkten zu äußern.“ Für großen Ärger sorgte unter anderem die Erhöhung der Gebühren für die Kindergärten. „Pro Stunde kommt es bei den Kindertagesstätten letztendlich zu einer Erhöhung von 10 Cent.“ Hans-Jürgen Lange (CDU) brachte die Erhöhungen der Grund- und der Gewerbesteuer zur Sprache.

165 000 Euro betrug die Haushaltslücke im Haushaltsentwurf 2014, der im November vorgestellt wurde. „Die Gemeindeverwaltung hat daraufhin Sparvorschläge in Höhe von 60 700 Euro vorgelegt“, berichtete Lange. Statt weitere Sparvorschläge einzureichen, sei man aber „den fantasielosen Weg“ gegangen. „Man setzte die Daumenschrauben bei den Bürgern an und entschloss sich zu Gebühren- und Hebesatzerhöhungen.“

Verständnis hatte Lengemann für diese Kritik nicht. „Im Haushaltssicherungskonzept haben wir fast 70 Maßnahmen aufgeführt. Darunter sind 20 Erhöhungen und 50 Einsparungen.“ Er wies den Vorwurf von sich, es gebe keine großen Bemühungen. Dem ständigen Eingreifen der Landesregierung in die kommunalen Haushalte sei es zu verdanken, dass es mit den Finanzen schlecht stehe.

Die Gebühren seien moderat angehoben worden, sagte Wolfgang Arend (SPD). „Das ist der Tatsache zu verdanken, dass wir uns selbst helfen.“ (pgr)

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