Anlieger müssen sich beteiligen

Ostring in Fuldabrück soll 2014 saniert werden

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Vor dem Ausbau: Der deutlich in die Jahre gekommene Ostring (nördlicher Teil) in Bergshausen soll nächstes Jahr erneuert werden.

Fuldabrück. Die Gemeindevertretung Fuldabrück hat die Weichen für die seit sieben Jahren vorgesehene Erneuerung des unteren Ostrings in Bergshausen gestellt.

Mit den Stimmen aller Parteien verabschiedete das Parlament jetzt den 1. Nachtragshaushalt mit Planungskosten von 80.000 Euro und einer Verpflichtungsermächtigung von 1,8 Millionen Euro für den Ausbau der Straße.

Die Gemeinde rechnet damit, dass die Baukosten zur Hälfte durch Zuschüsse aus der Gemeindeverkehrsfinanzierung des Landes Hessen gedeckt werden können.

Aktualisiert um 12.50 Uhr am 4.5.2013

Fuldabrück werde mit hoher Wahrscheinlichkeit noch in das Förderprogramm 2013 aufgenommen. Das mache eine unverzügliche Planung und Ausschreibung erforderlich, weil die Aufträge bis spätestens 31. Oktober vergeben sein müssen, sagte Bürgermeister Dieter Lengemann (SPD). Der Baustart sei für 2014 vorgesehen.

Für die Bürger und Ostring-Anlieger hatte der Verwaltungschef nicht nur positive Nachrichten im Gepäck: Nach einem Schreiben des Hessischen Innenministeriums ist die Gemeinde Fuldabrück verpflichtet, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen. „Wir müssen künftig für die Erneuerung von Straßeneinrichtungen Anliegerbeiträge erheben, ob wir das wollen oder nicht“, sagte Lengemann.

Der Bürgermeister hatte die Fraktionen bereits vor der Sitzung über die aus Wiesbaden eingegangene Stellungnahme zur Intention der SPD informiert. Die SPD-Fraktion, die sich am 22. März mit einem Antrag für den Verzicht auf eine Beitragssatzung stark gemacht hatte, zog ihren Vorstoß daraufhin zurück.

Der Nachtragshaushalt, der im Ergebnisteil mit einem Überschuss von 91.550 Euro (bisher 97.550) abschließen soll, wurde zur Diskussion an die Ausschüsse verwiesen. (ppw)

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