Pachterlöse für Windräder im Staatsforst: SPD im Landtag führt Grüne vor

Sie werden immer mehr: In Nordhessen entstehen gegenwärtig zahlreiche rund 200 Meter hohe Windräder. Die SPD fordert, die Anrainerkommunen an den lukrativen Pachteinnahmen von Hessen-Forst zu beteiligen. Archivfoto: Schindler

Kreis Kassel/Wiesbaden. In der Diskussion über eine Beteiligung von Anrainerkommunen an den Pachterlösen für Windkraftstandorte des Landes Hessen, darunter die in der Söhre und im Kaufunger Wald, geht die SPD im Landtag ungewöhnliche Wege.

Um die Kehrtwende der Grünen in der Frage zu dokumentieren, hat sie am Mittwoch einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Weg für eine finanzielle Beteiligung frei machen soll.

Das Besondere dabei ist: Bei dem Vorhaben handelt es sich um einen Entwurf, den die Grünen vor zwei Jahren selbst ins Parlament eingebracht hatten, damit aber an der damaligen CDU/FDP-Mehrheit gescheitert waren. Seinerzeit war die Partei in der Opposition, Fraktionschef war der heutige Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir.

Die Sozialdemokraten wollen testen, wie die Grünen - nun in Wiesbaden zusammen mit der CDU an der Regierung - heute zu ihrem einst favorisierten Projekt stehen. „Wir bringen den Gesetzentwurf jetzt wortwörtlich ein“, sagte der Abgeordnete Timon Gremmels (Niestetal), im HNA-Gespräch. Konkret geht es um eine Änderung der Landeshaushaltsordnung. Diese ist die Voraussetzung dafür, Anrainerkommunen nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz an den Pachteinnahmen von Hessen-Forst zu beteiligen. Auch im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün ist eine Beteiligung vorgesehen. Heute ist bei den von den Grünen geführten Ressorts Wirtschaft/Verkehr (Al-Wazir) und Umwelt (Priska Hinz) von dieser Lösung keine Rede mehr. Stattdessen wollen sie ein Förderprogramm für von Windkraftanlagen betroffene Kommunen auflegen. Dafür soll für die Jahre 2015 bis 2018 jeweils rund eine Million Euro für ganz Hessen zur Verfügung gestellt werden.

Die SPD hält diesen Betrag für unzureichend und spricht von einer „Alibi-Beteiligung“ (Gremmels). Der Landtag wird voraussichtlich nach der Sommerpause abschließend über den Gesetzentwurf beraten.

Bis zu 30 Prozent für die Anrainer

Zahlreiche Anrainerkommunen in der Region fordern eine Beteiligung an den Erlösen, die Hessen-Forst durch die Verpachtung von Waldflächen an Investoren erzielt. Laut Gesetzentwurf der Grünen, den die SPD erneut einbringt, sollen die Kommunen bis zu 30 Prozent der Erlöse erhalten. Vorbild ist eine ähnliche Regelung in Rheinland-Pfalz. Pro Windrad und Jahr gelten Pachteinnahmen von 40 000 Euro als realistisch. Ziel ist es, die Akzeptanz für die Energiewende zu erhöhen. „Die Pachtausfälle für den Landesbetrieb Hessen-Forst (...) werden durch die erheblich gesteigerte Akzeptanz der Kommunen kompensiert“, heißt es in dem Gesetzentwurf der Sozialdemokraten.

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