Niestetal beschloss Gemeindeetat 2012 – Einnahmen und Ausgaben von 26,9 Mio. Euro

Parlament gibt grünes Licht

Niestetal. Mit den Stimmen aller Parteien hat das Niestetaler Parlament jetzt den Haushalt 2012 der Gemeinde beschlossen. Eigentlich war dies schon vor einigen Wochen vorgesehen gewesen. Doch wegen eines Formfehlers musste der Haushaltsentwurf damals von der Tagesordnung genommen werden.

Der Ergebnishaushalt schließt in diesem Jahr mit Erträgen und Aufwendungen in Höhe von 26,9 Millionen Euro ab. Aus der laufenden Geschäftstätigkeit werden etwa 23 500 Euro erwirtschaftet.

Allerdings investiert die Gemeinde mit 12,8 Millionen Euro kräftig in ihre Zukunft. Ein Löwenanteil von 5 Millionen Euro ist für die neue Bäderlandschaft eingeplant. Weitere 2,2 Millionen Euro entfallen auf das Neubaugebiet am Eichberg und 1,3 Millionen auf die Renaturierung der Nieste-Auen mit der Anlegung von Parkplätzen an der Heiligenröder Straße.

Außerdem will die Gemeinde 740 000 Euro in Kindertagesstätten investieren und 840 000 Euro für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung ausgeben.

Die Finanzierung der Baumaßnahmen erfolgt zu 70 Prozent aus Krediten. Das ist notwendig, weil die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr nach den bisherigen Berechnungen von 24 Millionen auf 16 Millionen Euro zurückgehen werden.

„Wir sind in der Normalität angekommen“, sagte Jens Dieter Horn (SPD), der Haushalt stehe trotz geringerer Einnahmen aber auf soliden Füßen. Falls die Entwicklung bei SMA es erfordere, so der Fraktionssprecher, müssten die Zahlen der Gemeinde durch einen Nachtragsetat korrigiert werden.

„Wir können nicht mit allen wünschenswerten Projekten gleichzeitig beginnen“, sagte Erich Schaumburg. Der CDU-Sprecher forderte den Gemeindevorstand auf, jetzt auch die Jahresabschlüsse ab 2005 fertig zu stellen und dem Parlament vorzulegen.

Grünen-Sprecher Antonio Diaz Sanchez bedauerte, dass die Rückführung der Schulden abgebrochen worden sei. Seine Fraktion sehe dennoch keine größeren Probleme, weil der Kreditaufnahme neu geschaffene Werte gegenüberständen. Man müsse aber auch die Folgekosten im Auge behalten, sagte der Gemeindevertreter.

Bürgermeister Andreas Siebert (SPD) bezeichnete 2012 als ein „besonderes Jahr mit besonderen Eckwerten“. Die wirtschaftlichen Effekte aus den Zukunftsinvestitionen würden der Gemeinde schon 2013 zugute kommen, sagte der Verwaltungschef.

Das Parlament genehmigte darüber hinaus einen Begleitantrag der CDU, die Veränderungen bei der Kreis- und Schulumlage, den allgemeinen Personalkosten und weiteren Positionen für den Nachtragshaushalt vormerken ließ. (ppw)

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