Kreistag entscheidet Anfang Dezember über Rückkauf von Energiekonzern – Änderungen nicht möglich

Parteien brüten über Eon-Vertrag

Zurück in kommunale Hand: Zwölf Landkreise und die Stadt Göttingen wollen das Netz von Eon Mitte übernehmen. Archivfoto:  Fischer

Kreis kassel. In vier Wochen entscheiden die Kreistagsabgeordneten, ob in Sachen Energieversorgung die Uhren zurückgedreht werden: Vor elf Jahren sagten sie Ja zum Verkauf der kommunalen Anteile an den Energiekonzern Eon. Am 5. Dezember stimmen die 81 Abgeordneten bei ihrer Sitzung in Baunatal nun darüber ab, ob die Anteile an dem Unternehmen Eon Mitte an die kommunale Seite zurückfallen sollen.

Wie berichtet, wollen die 13 EAM-Altaktionäre (zwölf Landkreise und die Stadt Göttingen) den in Kassel ansässigen Stromversorger übernehmen. Lediglich der Vertrieb soll bei Eon Mitte bleiben. Für den bisherigen Eon-Anteil von 73,3 Prozent sollen die kommunalen Teilhaber 582 Millionen Euro zahlen.

Diese Summe nannte Lothar Quanz, SPD-Landtagsabgeordneter und Fraktionschef der Genossen im Kreistag des Werra-Meißner-Kreises. Das Parlament hat jetzt als Erstes grünes Licht für den Rückkauf gegeben. Nur wenn alle Kreistage und die Göttinger Stadtverordnetenversammlung zustimmen, kann der rückwirkend zum 1. Januar 2013 geltende Deal über die Bühne gehen. Im Landkreis Kassel halten sich die Kreistagsfraktionen zu dem Rückkauf noch immer bedeckt. Die Tendenz der SPD sei „grundsätzlich positiv“, sagte Fraktionschefin Ulrike Gottschalck (Niestetal) auf HNA-Anfrage. Eine Arbeitsgruppe wird nun das 39 Seiten starke Papier, das zur Abstimmung vorgelegt wird, noch einmal unter die Lupe nehmen.

Auch bei der CDU steht die Entscheidung nach Auskunft von Fraktionschef Frank Williges (Helsa) noch aus. Die Fraktion werde sich in den nächsten Wochen noch im Detail mit der komplizierten Materie beschäftigen. Gleiches gilt laut Fraktionsvorsitzender Steffi Weinert (Breuna) für die Grünen. Vor allem drei Punkte bereiten den Abgeordneten zurzeit noch ordentlich Kopfzerbrechen:

1. Das Vertragswerk ist extrem kompliziert und eigentlich nur für Fachleute verständlich.

2. Die Abgeordneten können zu dem Vertrag nur Ja oder Nein sagen. Änderungen sind grundsätzlich nicht möglich.

3. Externe Sachverständige wie Juristen oder Wirtschaftsprüfer dürfen von den Fraktionen nicht hinzugezogen werden. Spätestens am Montag, 2. Dezember, muss die Meinungsbildung allerdings abgeschlossen sein. Dann beschäftigt sich der Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages mit dem Vertragswerk. Dort fällt die Vorentscheidung über den Deal. Der Wert der Kreis-Anteile wird auf einen höheren zweistelligen Millionenbetrag beziffert. Der Rückkauf soll über Kredite finanziert werden, als Sicherheit dienen die Anteile an dem Unternehmen, das wieder unter EAM (die Abkürzung steht nun für „Energie aus der Mitte“) firmieren soll. KOMMENTAR

Von Peter Ketteritzsch

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