Finanzierung zusätzlicher Erzieherinnen-Stellen bleibt Streitthema in den Kommunen im Landkreis

Pauschale stößt auf Ablehnung

Dirk

Kreis Kassel. Die Finanzierung der zusätzlichen Erzieherinnen-Stellen in den kommunalen Kindergärten ist umstritten. Ursprünglich sollten alle Kommunen, die die neuen Personalrichtgrößen anwenden, also die von 1,5 Erzieherinnen-Stellen auf 1,75 aufstocken, die Mehrkosten voll erstattet bekommen. Die Finanzierung sollte unabhängig davon, ob erst ab dem 1. September 2009 oder bereits vorher aufgestockt wurde, erfolgen.

Auf den Vorschlag von Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), die neuen Erzieherinnen-Stellen mittels einer Pauschale zu finanzieren, reagierte Niestes Bürgermeister Edgar Paul (SPD) ablehnend. Eine Pauschale sei inakzeptabel, da sie die realen Kosten nicht decke. Für die Aufstockung fallen in Nieste 30 000 Euro an, erstattet werden 20 000. Deshalb reichte er Ende August gegen das Land Klage ein.

Vellmars Bürgermeister, Dirk Stochla (SPD) sieht das ähnlich: „Von anderen Gemeinden weiß ich, dass die Pauschale nur etwa 50 bis 60 Prozent der tatsächlich anfallenden Kosten decken würde.“ Vellmar weiß nicht, ob es noch unter die Pauschale fällt, da dort bereits vor dem Stichtag der Betreuungsschlüssel erhöht wurde. „Die Landesregierung diskutiert seit Jahren über das Thema. Inzwischen ist die Sache so verworren, dass ich nichts Genaues dazu sagen kann“, sagt Stochla. Für seine Gemeinde fielen vom 1. September bis 31. Dezember 2009 zusätzliche Kosten in Höhe von über 100 000 Euro an. Über die Pauschale wurden Vellmar für diesen Zeitraum aber nur 46 000 Euro zugesagt.

Espenau ist von der neuen Regelung nicht so stark betroffen. „Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen“, sagt Bürgermeister Michael Wielert (SPD). Die anfallenden Kosten von etwa 50 000 Euro decken sich mit dem durch die Pauschale zugesicherten Betrag. „Wir werden die Pauschale im kommenden Jahr in Anspruch nehmen. Da die Gemeinden ein Recht auf die Erstattung haben, werden wir die anderen bei ihrem Protest unterstützen.“

In Kaufungen lehnt man die Kostenpauschale ebenfalls ab. „Wir haben sie beantragt und schlagen den Gremien vor, wie Nieste die 100 Prozent einzuklagen“, sagt Kaufungens Bürgermeister Arnim Roß (SPD). Besonders kritisiert er, dass die Pauschale lediglich für entstandene Kosten ab dem Stichtag am 1. September des vergangenen Jahres gelte, man in Kaufungen aber bereits vorher die Betreuungsvoraussetzungen erfüllt habe. „Uns entstanden im Jahr 2009 durch die Aufstockung konkrete Personalkosten von 209 000 Euro“, sagt Roß. Bewilligt und ausgezahlt wurden der Gemeinde jedoch nur 47 000 Euro für den Zeitraum vom 1. September bis zum 31. Dezember 2009. „Das Land muss die Kosten für alles übernehmen.“

Auch Baunatals Bürgermeister Manfred Schaub (SPD) will sich mit der Pauschale nicht einfach abfinden. „Wir prüfen, welche rechtlichen Mittel uns zur Verfügung stehen“, sagt Schaub.

In Baunatal hatte man für den gleichen Zeitraum 110 000 Euro über die Pauschale beantragt. „Erhalten haben wir nur 70 000 Euro“, sagt Roger Lutzi, Pressesprecher in Baunatal. Für ein komplettes Jahr fallen mit der Neuregelung für die Stadt insgesamt Kosten in Höhe von 329 000 Euro an.

Von Julia Mohr

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