Parlament will Verfahren abwarten

Pferdesteuer bleibt in der Gemeinde ein Streitthema

+
Steuer als zusätzlicher Kostenfaktor: Noch wird für Pferde in der Gemeinde Fuldatal von den Eigentümern keine Abgabe gefordert.

Fuldatal. Eine Pferdesteuer ist in der Gemeinde Fuldatal noch nicht vom Tisch. Mit den Stimmen von SPD und Grünen entschied das Gemeindeparlament während seiner Sitzung am Mittwochabend, zunächst anhängige Verfahren abzuwarten. In diesen wird darüber geurteilt, ob eine Steuer überhaupt zulässig ist.

Nach Ende der Verfahren, die sich zwei bis fünf Jahre hinziehen könnten, wie es hieß, soll abschließend über eine Pferdesteuer entschieden werden. Gegen dieses Vorgehen stimmten CDU, FDP und ein Mitglied der Grünen-Fraktion.

Im Februar hatte das Parlament mehrheitlich die Verwaltung beauftragt, die Einführung einer Pferdesteuer in Fuldatal zu prüfen. Dieser Bericht wurde am Mittwoch von Bürgermeister Karsten Schreiber vorgestellt, Ergebnis: auf die Steuer verzichten.

Gegen eine Steuer spräche unter anderem, dass Stallbesitzer für das Unterstellen von Pensionspferden keine kostendeckenden Preise verlangen könnten. Aber auch diese Einnahmen verlören, weil Besitzer ihre Tiere in anderen Orten unterbringen würden.

Die Steuer treffe vorrangig Familien aus mittleren Einkommensgruppen und in erster Linie Kinder und Jugendliche, die den Reitsport ausübten. Dass diese Verantwortung für ein Tier übernähmen, sei gleichzusetzen mit der Jugend- und Sozialarbeit anderer Vereine. Auch sei der Ertrag mit erwarteten 1500 bis 5500 Euro im Jahr gering.

Der Empfehlung aus dem Rathaus folgte die Mehrheit nicht. Begründung: Die hoch verschuldete Kommune, die Gelder des Landes über den Schutzschirm annehme, sei gezwungen, ihre Einnahmen zu verbessern, wie Heidrun Gottschalk (SPD) betonte. Da man die Verfahren abwarte, hätten Reiter und Stallbetreiber die kommenden Jahre Planungssicherheit. Gottschalk verwies auf Hundebesitzer, die Steuern zahlten. Werde bei der Pferdesteuer ein sozialer Aspekt ins Feld geführt, gelte dieser bei Hundebesitzern genauso.

Ein Archivvideo zum Thema Pferdesteuer

Werner Persch (CDU) kritisierte die Haltung von SPD und Grünen. Für relativ geringe Steuereinnahmen „vergrellen Sie eine ziemlich große Bevölkerungsgruppe“, meinte er. Da die Gemeinde die Grundsteuer auf landwirtschaftliche Flächen erhöhe, belaste eine Pferdesteuer Stallbetreiber doppelt. Die Abgabe treffe „nicht die Privilegierten“, auch sei der Reitsport ein Verfassungsrecht und werde vom Land gefördert.

Weiterhin die Stallbetreiber im Unsicheren zu lassen, sei nicht zu vertreten. Persch appellierte an SPD und Grüne: „Springen Sie über Ihren Schatten, sehen Sie von der Pferdesteuer ab.“

Hintergrund

Normenkontrallverfahren und Steuerberechnung für Fuldatal

Bisher hat in Hessen lediglich Bad Sooden-Allendorf eine Pferdesteuer zum Januar 2013 eingeführt. Als zweite Kommune hat dies Kirchheim ab 2014 beschlossen. Als Reaktion auf die Entscheidung in Bad Sooden-Allendorf beantragt die Deutsche Reiterliche Vereinigung die Prüfung der Pferdesteuer durch ein verwaltungsrechtliches Normenkontrollverfahren. Mit einer Entscheidung ist nach Aussage vom Hessischen Städte- und Gemeindebund frühestens nach zwei Jahren zu rechnen.

In Bad Sooden-Allendorf wurde gegen 120 verschickte Pferdesteuerbescheide Widerspruch eingelegt. Die Kommune hat den Vollzug der Steuer bis zur Entscheidung des Normenkontrollverfahrens ausgesetzt.

Die Anzahl der Pferde in Fuldatal wird von der Verwaltung auf circa 150 Tiere geschätzt. Von einer Besteuerung könnten unter anderem Therapiepferde, Gnadenbrottiere oder auch Schulpferde von Vereinen ausgenommen werden. Blieben 100 bis 120 Pferde. Nimmt man eine Steuer von 200 Euro pro Jahr an, käme ein Betrag von 20 000 bis 24 000 Euro zusammen. Dem stünden Kosten für eine viertel Sachbearbeiterstelle oder 18 500 Euro entgegen. (mic)

Von Michael Schräer

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.