Piraten-Kritik an Satzung für Kreiswappen

Swen Schmidt

Kreis kassel. Der Plan des Landkreises, wonach sein Wappen und die Kreisflagge künftig erst nach einer Genehmigung durch die Verwaltung verwendet werden dürfen, stößt auf Kritik bei der Piratenpartei.

Mit der Wappenschutzsatzung, die am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung in Hofgeismar steht, erschwere der Landkreis die Nutzung der Symbole beträchtlich, kritisiert Kreistagsabgeordneter Swen Schmidt. Er bezeichnet die Satzung als überflüssig und verweist auf die geltenden Regeln des Wappen- und Urheberrechts.

Es zeuge nicht gerade von Effizienz, für die Nutzungserlaubnis „aufwendige Verwaltungsakte“ einzuführen, so Schmidt. Wie berichtet, soll die Erlaubnis bis zu 500 Euro kosten. (ket) Archivfoto:  Koch

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