Etatsanierung

Niestetal: Steuern rauf, Karte auf Eis

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Steht zur Disposition: Die Niestetal-Card, die den Jüngsten in der Gemeinde jährlich 50 Euro beschert, wird wahrscheinlich eingefroren. Dadurch würden 90 000 Euro weniger ausgegeben.

Niestetal. Die Niestetaler Firmen und die Bürger der 10.500-Einwohner-Gemeinde müssen sich auf höhere Steuern einstellen. Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer für Wohngebäude und landwirtschaftliche Flächen sollen im kommenden Jahr angehoben werden.

Das teilte Bürgermeister Andreas Siebert (SPD) im Gespräch mit der HNA mit. Die Steuersätze klettern auf den Stand von vor drei Jahren, damals wurden sie wegen der damals außergewöhnlich guten Einnahmen gesenkt.

Von der Erhöhung der Grundsteuern auf 340 Prozent (Grundsteuer A) beziehungsweise 300 Prozent (Grundsteuer B) sowie der Gewerbesteuer auf 400 Prozent erwartet die Gemeinde Mehreinnahmen von 340 000 Euro jährlich.

Mit dem Schritt reagiert Siebert auf die durch die Krise bei dem Solartechnikhersteller SMA angespannte Finanzsituation der Gemeinde. Wie berichtet, nimmt Niestetal im laufenden Jahr nur noch 9,8 Mio. Euro an Gewerbesteuern ein, sechs Millionen weniger als kalkuliert und 28,8 Millionen Euro weniger als im Rekordjahr 2010. Das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr liegt bei 3,3 Millionen Euro. Tendenz: stark steigend.

Neben den Steuerzahlern sind die jüngsten Bewohner Niestetals von den Kürzungen betroffen. Die Niestetal-Card, die Kindern und Jugendlichen im Alter bis zu 18 Jahren bislang ein Guthaben von 50 Euro bescherte, soll eingefroren werden. Für wie lange? „Bis wir uns das Angebot wieder leisten können“, sagt Siebert. Er erwartet durch das Aussetzen der Niestetal-Card Minderausgaben von 90 000 Euro.

Der Bürgermeister hält weiterhin an einem einheitlichen Sparpaket fest, das im Februar zusammen mit dem Etat 2013 vorgestellt werden soll. Dass die Gemeindevertreter sich bereits in ihrer Sitzung am Donnerstag, 13. Dezember, mit den Steuererhöhungen und der Niestetal-Card beschäftigen, hat laut Siebert rechtliche und praktische Gründe: Die geplanten Steuererhöhungen müssten rechtzeitig angekündigt werden, die Entscheidung über die Karte müsse an diesem Tag fallen, weil die neuen Exemplare noch im Dezember versandt werden müssten, würden die Abgeordneten den Sparvorschlag des Bürgermeisters ablehnen.

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