Diskussionen um Frankierpflicht

Nach Irritationen: Antworten für Zensus müssen laut Post frankiert werden

Baunatal. Müssen die Rückantworten an die Statistischen Landesämter im Rahmen der Volkszählung Zensus frankiert werden? Oder dürfen die Kunden die Umschläge ohne Briefmarke losschicken? In den vergangenen Tagen gab es darum Diskussionen.

HNA-Leser Udo Beckmann aus Baunatal beispielsweise hatte davon berichtet, dass ihm Mitarbeiter in der Baunataler Postfiliale gesagt hätten, es sei „von oben“ entschieden worden, dass die Bürger kein Porto mehr zahlen müssen. Dem widerspricht Thomas Kutsch, Pressesprecher der Post in Frankfurt.

Mitarbeiter in den Filialen der Post AG seien nicht angewiesen worden, Kunden zu raten, die Briefe an die Statistischen Landesämter nicht zu frankieren, sagt Kutsch. Dennoch weist der Postsprecher auf eine mögliche Erklärung für Missverständnisse hin. Die Landesämter nutzten für die Sendungen das Postprodukt „Response Plus“. Dieses Produkt werde von der Post an den Adressaten transportiert - auch ohne Frankierung. Kutsch: „Wir sind der Transporteur. Wir müssen die Sendung mitnehmen - auch ohne Briefmarke.“

Grundsätzlich gelte für die Volkszählung aber die Bürgerpflicht, die Antworten zu frankieren, sagt der Postsprecher. Darum werde auf den Umschlägen auch gebeten. „Unsere Kollegen in den Filialen sind gehalten, das so zu sagen.“

Irene Wachsmuth, Sprecherin des Statistischen Landesamtes Hessen, bestätigt diese Angaben. Aus dem Bundesstatistikgesetz leite sich die Pflicht ab, die Briefe zu frankieren, sagt die Sprecherin. Die Behörde behalte sich vor, die Versandkosten plus Bearbeitungsgebühr denjenigen in Rechnung zu stellen, die die Umschläge unfrankiert zurückschicken. (sok)

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