Fehlerhafte Gebührenbescheide der Gemeinde Helsa – Opposition setzt Untersuchung durch

Prüfer sollen jetzt nachrechnen

Helsa. Weisen die Gebührenbescheide der Gemeinde Helsa für Wasser und Abwasser Vergünstigungen für einzelne Gebührenzahler auf, die durch die örtlichen Satzungen nicht gedeckt sind?

Mit dieser Frage und mit der Überprüfung der Mechanismen der in der Gemeindeverwaltung zum Einsatz kommenden Datenverarbeitung wird sich das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Kassel zu befassen haben.

Das hat die Gemeindevertretung jetzt auf Antrag der Grünen Liste Helsa (GLH) mehrheitlich beschlossen. Die Überprüfung der Bescheide und Veranlagungsstrukturen geht auf eine Initiative von Christa Hollerbach (GLH) zurück, die nach eigenen Angaben Ansatzpunkte dafür hat, dass ein Gebührenpflichtiger „über Jahre unbemerkt“ keine Bescheide bekommen haben soll.

„Ein Fehler im System kommt selten allein“, sagte die Gemeindevertreterin während der jüngsten Sitzung. Nach einer Korrektur durch die Gemeinde im Vorjahr sei auch in diesem Jahr keine Gebührenerhebung erfolgt. Solche „hausgemachten“ Einnahmeprobleme könne Helsa sich nicht leisten, sagte Hollerbach.

Bürgermeister Tilo Küthe (SPD) berichtete, dass der Fehler in einem angesprochenen Fall 2011 korrigiert worden sei. Um jetzt tätig zu werden, müsse die Verwaltung aber erfahren, worum und um wen es geht. Einen kostenpflichtigen Auftrag an das Rechnungsprüfungsamt, so der Verwaltungschef weiter, halte er für nicht erforderlich, weil alle 3000 Gebührenbescheide von seinen Mitarbeitern komplett überprüft worden seien. Dabei seien „nur sehr, sehr wenige Sachen aufgefallen“, sagte Tilo Küthe.

Christa Hollerbach hält das für nicht ausreichend. Wenn sich Fehler trotz der Aufarbeitung durch eigenes Personal wiederholen, müssen strukturelle Fehler bei der Erstellung der Bescheide vorliegen, die den Einsatz externer Prüfer notwendig machen, sagte die GLH-Sprecherin.

Auch Frank Williges (CDU) hält diesen Weg für richtig. Wenn ein solcher Fall wiederholt auftrete, könne das auch in anderen Fällen so sein, sagte der Gemeindevertreter für seine Fraktion.

Die SPD konnte sich trotz einer von ihr gewünschten Sitzungsunterbrechung mit einem Antrag auf Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss nicht durchsetzen.

Der Auftrag an das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Kassel wurde schließlich mit den Stimmen der CDU und GLH gegen die SPD-Fraktion beschlossen. (ppw) Archivfotos: Schachtschneider/Wohlgehagen

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