Welche Pläne hat die Gemeindeverwaltung? Einwohner erhalten Antworten

Joachim Löfke

Mit Kaufungen und Wolfhagen nutzen nur zwei Kommunen im Landkreis Kassel das Instrument des Bürgerhaushaltes zur Bürgerbeteiligung. Zum Auftakt gab es in Kaufungen ein Treffen mit 140 Besuchern. Wir dokumentieren hier einige der Fragen von Kaufunger Bürgern und die Antworten der Gemeindeverwaltung.

Joachim Löfke: Wie sieht es mit der Verkehrswegeplanung aus? Steht Geld für den Ausbau von Radwegen zur Verfügung?

Antwort der Gemeinde: Die Lücke im Radweg zwischen Helsa und Oberkaufungen muss noch geschlossen werden. Für Radwegebau steht kein Geld im Etatentwurf bereit.

Gunther Knierim: Wie steht es um die Gewerbegebiete und die Industrieförderung?

Gemeinde: Kaufungen verfügt über einen krisenfesten Industriemix, aber es gibt keine Gewerbeflächen mehr, Möglichkeiten in Papierfabrik werden durch die A 44 blockiert. Ziel ist es, sich an einem vergrößerten Interkommunalen Gewerbegebiet am Sandershäuser Berg in Niestetal zu beteiligen.

Manfred Nikolaus: Steht Geld für den Lebensmittelmarkt und alles, was damit zusammenhängt, zur Verfügung?

Gemeinde: Im Etat 2011 steht lediglich Geld für die Sanierung des Bürgerhaussaales zur Verfügung. Sollte das Parlament anders darüber entscheiden, müssten die Vorhaben über den Nachtragsetat oder den Haushalt 2012 finanziert werden.

Andreas Meske: Warum gibt Kaufungen 450 000 Euro im Jahr für die Straßenbahn aus?

Gemeinde: Das Geld wird fällig, damit Kaufungen in der Tarifzone Kassel-Plus bleibt, somit Fahrkarten nach Kassel billiger sind als beispielsweise in Helsa. Auch ist das Kaufungens Anteil an den Unterhaltungskosten der Lossetalbahn.

Torsten Felstehausen:

Können durch interkommunale Zusammenarbeit Kosten gesenkt werden?

Gemeinde: Zusammenarbeit gibt es schon beim gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk, der Sozialstation, den Standesämtern und dem Freibad Helsa. Im Etat gibt es keinen weiteren Ansatz dafür.

Astrid Wolf: Wie geht es weiter mit der Bürgerbeteiligung beim Haushalt?

Gemeinde: Der Bürgerhaushalt ist ein erster Schritt zur Beteiligung der Bevölkerung an der Etatplanung. Damit werden Erfahrungen gesammelt, die im nächsten Jahr in den Prozess einfließen sollen. Eine regelmäßige Beteiligung der Bürger an dem Prozess muss sich entwickeln.

Andreas Schuller: Was tun wir gegen die Schulden? Muss sich die Bevölkerung auf härtere Einsparungen einstellen?

Gemeinde: Kaufungens Haushalt ist erst seit zwei Jahren im Minus. Künftig muss auch über Einnahmeverbesserungen diskutiert werden. Wichtig: Es dürfen dabei keine bewährten sozialen Strukturen zerschlagen werden. (tom) Fotos: Stier

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