Regionalreform: Bürgermeister beschäftigten sich mit Vorschlag von OB und Landrat

Rathauschefs wollen Beteiligung

kreis kassel. Für Niestetals Bürgermeister Andreas Siebert (SPD) sind im Zusammenhang mit einer Regionalreform vor allem zwei Fragen von Bedeutung: Was haben wir davon? Und: Welche Auswirkungen hätte die Bildung eines neuen Landkreises Region Kassel für die Kommunen?

Diese Fragen beschäftigten auch die übrigen 28 Rathauschefs aus dem Landkreis Kassel bei der jüngsten Bürgermeister-Kreisversammlung. Landrat Uwe Schmidt hatte ihnen den Vorschlag vorgestellt, den er und Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen (beide SPD) Anfang des Jahres Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in einem Brief unterbreitet hatten. Die Kernpunkte:

• Auflösung des alten Landkreises Kassel und Gründung eines neuen Landkreises Region Kassel mit 440 000 Einwohnern, dem die Stadt Kassel mit einem Sonderstatus angehören soll.

• Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis auf dem Weg über öffentlich-rechtliche Vereinbarungen.

• Direktwahl des Landrates auch von den Bürgern der Stadt Kassel.

• Vergrößerung des Kreistages um sechs auf dann 87 Abgeordnete, darunter Mitglieder aus der Stadt Kassel.

Einen formalen Beschluss zu den Regionalreformplänen fassten die Bürgermeister bei ihrer Zusammenkunft nicht. In der Diskussion kristallisierten sich dem Vernehmen nach aber zwei Forderungen heraus: Die Kommunen und ihre Bürger müssten - wie auch von Bouffier gefordert - umfassend informiert werden. Und sämtliche Parlamente sollten am Ende über das Modell abstimmen - auch wenn dies eigentlich nur der Kreistag und die Kasseler Stadtverordnetenversammlung tun müssten.

Derweil gehen die Meinungen zu dem Vorschlag von Hilgen und Schmidt auseinander. Ahnatals Bürgermeister Michael Aufenanger (CDU), der auch Kreistagsabgeordneter ist, kann darin nur „relativ wenig Substanz“ erkennen. Er setzt vor allem darauf, die „tatsächliche Zusammenarbeit“ zu forcieren. Sein Amtskollege Manfred Schaub (SPD) aus Baunatal, der die Kooperation voranbringen will, fordert nun „ein Stückchen Klarheit aus Wiesbaden“.

OB Hilgen sieht mit Blick auf die ausstehende Bewertung durch die Landesregierung derzeit „null Fortschritt in der Sache“. Er betont, dass das von der Stadtverordnetenversammlung und dem Kreistag favorisierte Modell eines Regionalkreises nach dem Vorbild Hannovers „keineswegs aufgegeben wurde“.

Von Peter Ketteritzsch

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