Rathaussanierung Vellmar: Die Straße als letzte Chance - ein Kommentar

Das zweite Bürgerbegehren in Vellmar - gegen die Rathaussanierung über einen externen Projektentwickler - läuft und lässt sich mit 200 Unterschriften am ersten Tag gut an.

Als aussichtsloses Unterfangen dürfte die Aktion jetzt kaum noch jemand bezeichnen wollen. Denn der Bürgerinitiative, hinter der Kommunalpolitiker aus der Opposition von CDU und Grünen als Initiatoren stecken, spielt ein Tatbestand in die Karten: Der Stadtverwaltung ist es trotz aller Mühen nicht gelungen, ein solch komplexes Thema den Bürgern in allen wichtigen Details zu vermitteln. Dabei ist es moralisch nicht verwerflich, wenn Stadtverordnete und Stadträte als Privatpersonen agieren.

Die Argumentation des Bürgermeisters, das Thema im fairen Wettstreit der Argumente im Parlament zu diskutieren und dann bitte schön den Beschluss zu akzeptieren, mutet etwas blauäugig an. Denn die Opposition kann solange diskutieren wie sie will - gegen die absolute Mehrheit der SPD kann sie sowieso nichts ausrichten. Der Weg auf die Straße als letzte Chance, bei diesem Projekt etwas bewegen zu können, ist da nur folgerichtig.

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