Opposition kritisierte Behandlung in Parlament

Redestreit um Betreuungsgeld

Helsa. Ein Abstecher in die Bundespolitik sorgte während der Sitzung der Gemeindevertretung Helsa für Wirbel. Anlass hierfür gab die SPD mit einer Resolution gegen das von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern, die ihren Nachwuchs nicht in einer Kindertageseinrichtung betreuen lassen. Die Opposition aus CDU und Grünen lehnte eine inhaltliche Diskussion über das Thema im Kommunalparlament ab.

„Das gehört in den Bundestag“, sagte CDU-Sprecher Frank Williges. Marion Linke (GLH) bezeichnete den Antrag der SPD als populistisch, weil über das Kinderbetreuungsgeld auf anderer Ebene entschieden werde.

Bernd Ziegler, der den Antrag für die SPD begründete, hält eine Einmischung in andere, höhere Politikfelder angesichts der bevorstehenden Erweiterung der Kinderbetreuungspflicht auf unter Dreijährige hingegen für notwendig. Das Betreuungsgeld stehe dem Kita-Ausbau entgegen. Ziegler forderte deshalb, die 1,4 Milliarden Euro einzusparen und das Geld vorzugsweise auch für den U-3-Ausbau der Kindertageseinrichtungen in Hessen zur Verfügung zu stellen.

„Belassen Sie es bei diesem Ausrutscher und verschonen sie uns mit diesen Diskussionen“, sagte Frank Williges.

Unterstützung erhielt Bernd Ziegler von seinen Parteikollegen Tina Schröder und Timo Schröder. Die Resolution wurde schließlich mit den Stimmen der SPD angenommen. Die Vertreter der Opposition enthielten sich der Stimme. (ppw)

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