Spielhalle: SPD-Kritik an CDU-Forderung

„Regeln außer Kraft gesetzt“

Vellmar. „Das ist dieser typische politische Stil der CDU und ihres Fraktionsvorsitzenden Dr. Burkard Müller, der obendrein jegliche parlamentarischen Spielregeln für sich außer Kraft setzt.“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion Vellmar, Hans Georg Trust, die Forderung von Müller.

Dieser hatte von Bürgermeister Dirk Stochla (SPD) als Chef der Vellmarer Ordnungsbehörde gefordert, die Öffnungszeiten der neuen Spielhalle zu beschränken. Derzeit sei die Spielhalle 23 Stunden am Tag geöffnet.

Ende Oktober, also vor nicht einmal drei Monaten, habe es eine eindeutige Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung zu den Öffnungszeiten von Spielhallen in Vellmar gegeben. Und zwar einstimmig, ohne Enthaltungen, betont Trust.

Mit dem Beschluss wurde der Magistrat beauftragt, nach Inkrafttreten des neuen Spielstättengesetzes die dort eingeräumten Möglichkeiten zur Reduzierung der Öffnungszeiten auszuschöpfen.

„Da dieses Gesetz durch die Landesregierung noch nicht beschlossen wurde, entgegen den Ankündigungen zum Jahresende 2011, gibt es momentan keinen Handlungsauftrag für Bürgermeister Dirk Stochla“, meint der SPD-Fraktionschef. (mic)

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