„Regelungen müssen geändert werden“

Interview: Bund der Steuerzahler kritisiert Bürgermeister-Pensionen

Vellmar. Hessens Bürgermeister erhalten bereits nach einer Wahlperiode ein lebenslanges Ruhegehalt. Wir haben mit Clemens Knobloch vom Bund der Steuerzahler über die Privilegien der kommunalen Wahlbeamten im Ruhestand gesprochen.

Herr Knobloch, halten Sie die derzeitige Regelung zur Zahlung von Ruhegehalt an Bürgermeister für angemessen? 

Clemens Knobloch: Die bestehenden Regelungen sind nicht nachvollziehbar und müssen dringend geändert werden. Wenn aus Gründen der Finanzierbarkeit notwendigerweise das allgemeine Renteneintrittsalter schrittweise nach oben gesetzt werden muss, wäre es doch äußerst widersprüchlich, wenn nicht auch gleichzeitig diese althergebrachten Privilegien beseitigt würden. Deswegen begrüßt der Bund der Steuerzahler Hessen ausdrücklich, dass im neuen schwarz-grünen Koalitionsvertrag ein Passus verankert wurde, der vorsieht, die Versorgung kommunaler Wahlbeamter anhand der Regelungen in anderen Ländern abzugleichen und zu überprüfen.

Was muss konkret an der bestehenden Regelung geändert werden?

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Knobloch: Zwei Punkte sind dringend änderungsbedürftig. Erstens müsste wie beispielsweise in Baden-Württemberg, Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern eine Altersgrenze für den Bezug des Ruhegehalts verankert werden. Diese Grenze sollte über 60 Jahren liegen und im Optimalfall dem normalen gesetzlichen Renteneintrittsalter entsprechen. Zweitens müssten die Amtszeiten für den Bezug einer Mindestpension verlängert werden. So betragen die entsprechenden Amtszeiten in Nordrhein-Westfalen acht Jahre und in Bayern zehn Jahre, was jeweils zumindest eine Wiederwahl voraussetzt.

Ist dem Steuerzahler noch zu vermitteln, dass er die Versorgungsleistungen zahlt, ohne dass der Bürgermeister selbst jemals einen Beitrag in die Rentenversicherung gezahlt hat?

Knobloch: Insbesondere im Bereich der politischen Führung wäre ein Systemwechsel – weg von den Pensionen, hin zu Eigenbeiträgen für die Altersversorgung – wünschenswert. Gerade dieser Bereich steht im besonderen Fokus der Öffentlichkeit und muss mit gutem Beispiel vorangehen. Die notwendigen Reformen im Rentenbereich sind für die Arbeitnehmer besonders schmerzlich und könnten wesentlich einfacher umgesetzt und verständlich gemacht werden, wenn auch die politisch Verantwortlichen davon betroffen wären. Dies wäre auch eine wichtige Maßnahme gegen die um sich greifende Politikverdrossenheit.

Was halten Sie dem Argument entgegen, dass das Amt des Bürgermeisters so für gute Leute attraktiv gemacht werde, die in der freien Wirtschaft viel mehr verdienen würden? 

Knobloch: Leistungsanreize über Privilegien bei der Altersversorgung zu geben, ist der völlig falsche Ansatz. Gerade die öffentliche Hand ist gefordert, möglichst transparente, verständliche, nachvollziehbare und allgemein verbindliche Rahmenbedingungen zu setzen. Die bestehenden Pensionsregelungen für kommunale Wahlbeamte widersprechen dieser Vorgabe eklatant, stellen einen Systembruch dar und stoßen sicherlich nicht auf breite Akzeptanz. Durch Extraregeln wird die Attraktivität des Bürgermeisteramtes eher verringert als erhöht, da dieses eng mit der Zustimmung und dem Vertrauen der Bevölkerung verknüpft ist.

Von Nicole Schippers

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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