Gremium zur Regionalreform soll Arbeit beenden - Landrat und Kasseler OB wollen Gespräch mit Bouffier

Der Region-Ausschuss wird beerdigt

Volker Bouffier

Kreis kassel. Wäre alles nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten in Stadt und Landkreis Kassel gelaufen, dann würde die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages, die nun am 16. Mai in Kaufungen über die Bühne geht, nicht mehr stattfinden. Denn in einem neuen Regionalkreis, dem Zusammenschluss zwischen der Stadt Kassel und den 29 Kommunen im Landkreis, würde es das 81-köpfige Parlament nicht mehr geben.

Stattdessen würde ein Regionalparlament die Interessen der Menschen zwischen Bad Karlshafen und Baunatal, Helsa und Wolfhagen vertreten. 2011 sollte die politische Reform eigentlich schon greifen, dann wurde sie auf 2016 verschoben. Mittlerweile ist aber fraglich, ob sie jemals zustande kommen wird.

Anfang des Jahres hatte sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegen eine Sonderlösung im Norden des Landes ausgesprochen und moniert, dass Stadt und Kreis zentrale Fragen zu einem Zusammenschluss nicht beantwortet hätten. Ohne das Land ist der Zusammenschluss aber nicht möglich, das Parlament in Wiesbaden muss grünes Licht für die Regionalreform geben.

Beim Landkreis Kassel ist man dagegen weiterhin der Meinung, dass man seine Hausaufgaben gemacht hat. Und das will man gleich in der ersten Sitzung des Kreistages mit einem spektakulären Beschluss bekräftigen. In einem gemeinsamen Antrag sprechen sich SPD, Grüne und FDP dafür aus, den 2007 gebildeten Ausschuss zur Entwicklung der Region Kassel zu streichen. Das entsprechende Gremium der Kasseler Stadtverordnetenversammlung stellt die Arbeit ebenfalls ein. In dem Antragstext bekräftigen die drei Parteien im Kreistag ihre Vorwürfe an die Landesregierung.

Bouffier werfen sie vor, die Entstehung der Region zu blockieren und die Zusage seines Vorgängers zu ignorieren. Der frühere Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte erklärt, sich einer Mehrheitsentscheidung nicht zu widersetzen. Aber auch finanzielle Gründe führen die Fraktionen für ihren Plan an, das Gremium auf Eis zu legen. „Ein Ausschuss kostet viel Zeit und Geld“, heißt es in dem Papier.

Und weiter: „Seine weitere Arbeit würde nur Sinn machen, wenn die derzeitige Landesregierung ihre Blockadehaltung aufgeben und konstruktiv im Hinblick auf das Kassel-Gesetz unterstützen würde.“ Trotzdem suchen Landrat Uwe Schmidt und Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen (beide SPD) weiter das Gespräch mit Bouffier. „Wir suchen gerade einen Termin“, sagte Kreissprecher Harald Kühlborn. Möglicherweise werde das Gespräch im Juni am Rande des Hessentages in Oberursel stattfinden. Archivfotos: nh

Von Peter Ketteritzsch

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